Flucht und Migration Kretschmer wirbt für Mauer an EU-Außengrenze

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich in Brüssel für befestigte Grenzanlagen an der EU-Außengrenze zu Belarus ausgesprochen, um den Andrang von Flüchtlingen dort in den Griff zu bekommen. Er sprach konkret von einem Zaun, hält aber auch Mauern für eine Option. Damit stellt sich Kretschmer klar gegen die Position der EU-Kommission.

Polnischer Grenzwächter schaut auf Flüchtlingscamp hinter Grenzzaun.
Polnische Grenzwächter schaut auf Flüchtlingscamp hinter Grenzzaun. Bildrechte: IMAGO / SNA

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angesichts der Flüchtlingsroute über Belarus Mauern an der EU-Außengrenze ins Gespräch gebracht. Der CDU-Politiker sagte in Brüssel, man brauche Zäune und vermutlich auch Mauern. Auch wenn das noch so bitter sei und für keine schönen Bilder sorge.

Kretschmer betonte, niemand habe Interesse an Mauern, aber jetzt gehe es darum, dass die Europäische Union ihre Wehrhaftigkeit beweise. Die Mauern sollten wieder abgebaut werden, wenn sich in Belarus eine Demokratie etabliert habe.

Kretschmer wirft Lukaschenko perfides Spiel vor

Kretschmer hatte zuvor mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen. Dabei soll es auch um die Flüchtlinge gegangen sein, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen. Kretschmer warf dem belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko vor, ein perfides Spiel zu spielen.

Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf westliche Sanktionen erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze nimmt seitdem zu.

Zuletzt wurden mehrfach Forderungen laut, mehr Kontrollen an den Grenzen durchzuführen. Auch Sanktionen gegen Airlines waren zuletzt im Gespräch. Kretschmer bekräftigte die Forderungen nach Sanktionen gegen Lukaschenko und die beteiligten Fluggesellschaften und warb für Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Kretschmer für Abschiebungen auch im Winter

Kretschmer forderte zudem, dass auch im Winter zurückgewiesen und abgeschoben werde. Er sagte, es stehe außer Frage, dass nach Europa kommende Menschen anständig zu behandeln. Doch mit gleicher Intensität gelte es daran zu arbeiten, sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen. Dort müsse sich herumsprechen, nicht auf Lukaschenko zu bauen und sein Geld nicht Schleppern in die Hand zu drücken.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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