Resolution EU-Parlament stellt Forderungen an Kuba

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das EU-Parlament eine Resolution gegen die kubanische Regierung verabschiedet. Die wird darin aufgefordert politische Reformen einzuleiten, Presse-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu garantieren sowie freie Wahlen zu ermöglichen. Gleichzeitung wird in der mit deutlicher Mehrheit angenommenen Entschließung die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.

Menschen mit Gesichtsmasken gehen auf einer Straße in Havanna, Kuba
Auch auf Kuba haben die Menschen in den vergangenen Monaten unter der Pandemie gelitten. Laut Auswärtigem Amt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz über 50. Bildrechte: dpa

Die EU-Resolution zu Kuba ist eine Art Begrüßungsgeschenk für Joe Biden, der in Brüssel zum Besuch erwartet wird. Der US-Präsident sieht die Kubapolitik der EU skeptisch. Dass deren Botschafter in Havanna im März ein Ende des US-Embargos und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Karibikinsel forderte, sorgte zusätzlich für Ärger. Nun aber stellt sich eine Mehrheit im EU-Parlament demonstrativ hinter die Position Washingtons.

Die Repression hat zugenommen.

Lepoldo López Gil EVP-Fraktion im EU-Parlament

Ständige Menschenrechtsverletzungen

So fordert Lepoldo López Gil stellvertretend für die EVP-Fraktion, das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba zu beenden. Das sei seit fast vier Jahren in Kraft und habe nichts verbessert. "Im Gegenteil. Die Repression hat zugenommen", sagt López Gil. Über 1.000 Vorfälle gegen Medienschaffende und Menschenrechtler seien seit Jahresbeginn dokumentiert. Man rechne aktuell mit über 150 politischen Gefangenen.

In Richtung des EU-Außenbeauftragten fragte López Gil: "Glauben sie nicht, dass es angesichts der permanenten Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes Zeit wäre, das Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zu hinterfragen?"

Das sieht Dita Charanzová genauso. Die Tschechin ist Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Sie sagt: "Kuba erfüllt seine Verpflichtungen nicht. Es verhöhnt dieses Abkommen. Während das Volk leidet und unsere Hilfe braucht." Europa müsse seine Werte verteidigen und das Abkommen jetzt aussetzen, "als letztes Mittel".

Widerspruch von links

Widerspruch kommt vor allem von der linken Seite des Parlaments. Wenn in Kuba Menschen zu Schaden kämen, dann auf der US-Marinebasis Guantanamo, sagt der Abgeordnete Manu Pineda.

Und der griechische Parlamentarier Lefteris Nicolaou-Alavanos gibt sich erstaunt, dass jene über Menschenrechte redeten, die Kuba seit Jahrzehnten mit einem Embargo belegten sowie weiteren 240 Strafmaßnahmen, an denen die Biden-Regierung festhalte. 

Borell: "Möglichkeit für stabilen Dialog"

Als Europäische Union verurteile man das US-Embargo gegen Kuba, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borell. Außerdem habe man mit den Sanktionen in Jahrzehnten nichts erreicht. Borell verteidigte daher das Abkommen: "Denn es ist wichtiger Bestandteil unserer Politik der kritischen Partnerschaft mit Havanna. Kuba hat natürlich kein demokratisches, liberales Mehrparteisystem, für das wir stehen. Aber dieses Abkommen gibt uns die Möglichkeit für einen stabilen Dialog, den es davor so nicht gab."

Josep Borell im Porträt
Josep Borell, EU-Außenbeauftragter Bildrechte: imago images/Hans Lucas

Der Kommissionsvizepräsident warb dafür, die Resolution abzulehnen. Ein völlig unangemessenes Verhalten, wie der Rechtskonservative Hermann Tertsch fand: "Es ist schlimm, dass wir hier im Parlament einen Außenbeauftragten haben, der die kubanische Diktatur verteidigt, die seit über 60 Jahren Jagd auf das Volk macht, es versklavt, foltert und ermordet."

Weil das EU-Parlament aus aktuellem Anlass nicht genauso vehement beispielsweise die exzessive Polizeigewalt in Kolumbien oder die Morde an Menschenrechtsaktivisten in Honduras verurteilt, entsteht bei vielen der Eindruck, man messe mit zweierlei Maß. Und dem Verhältnis zwischen der EU und Kuba hat die Resolution in jedem Fall geschadet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2021 | 14:11 Uhr

19 Kommentare

Matthi vor 6 Wochen

Was die EU macht ist scheinheilig, ich Frage mal mit wieviel Ländern auf der Welt macht die EU Geschäfte oder Flüchtlingsdeals die das gleiche machen was sie Kuba vorwerfen. Wieviel Milliarden wollen die G7 also auch Deutschland an Afrika geben, an Länder die es mit Menschenrechten, Demokratie und Korruption nicht genau nehmen und für die Flüchtlingskrise verantwortlich sind. Bevor die EU andere nicht EU Länder kritisiert sollte sie vor ihrer eigenen Haustür kehren und innerhalb der EU dafür sorgen das sich alle an Demokratie, Freien Journalismus, Menschenrechte halten und Korruption bekämpfen.

AlexLeipzig vor 6 Wochen

Herr Dipfelmoser, ich war auf Kuba, habe mich mit Einheimischen unterhalten und diverse Bücher über Kuba gelesen, weil mich das Thema fasziniert. Daher erlaube ich mir auch eine Meinung dazu. Im Übrigen schließe ich mich Funkwerker vollständig an, ich sehe es ebenso wie er.

Wachtmeister Dimpfelmoser vor 6 Wochen

"Wenn eine Embargowirkung keinerlei Wirkung zeigt, warum machen es die USA dann und wollen jetzt die europäischen Staaten stärker mit einbeziehen?"
Wenn man eins aus der Geschichte lernen kann, dann das, dass die Menschen niemals aus ihr lernen.
Oder Sie fragen einfach mal die Yankees.
Und auch an Sie die freundliche Frage: Waren Sie schon mal auf Kuba?

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