Urteil Gericht stärkt Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern

Wenn Leiharbeiter aus dem Ausland nach Deutschland entsendet werden, müssen für sie unter bestimmten Voraussetzungen auch die Sozialstandards der Bundesrepublik gelten. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Erntehelfer stechen frühen Spargel unter Plastikfolie.
Erntehelfer bei der Spargelernte – für sie könnte das Urteil des EuGh Folgen haben. Bildrechte: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Leiharbeitsfirmen bei der Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in andere EU-Länder Grenzen gesetzt. Das Urteil stärkt gleichzeitig die Sozialrechte von ausländischen Leiharbeitern in Deutschland.

Aus dem EuGH-Urteil geht im Kern hervor, dass eine Leiharbeitsfirma nicht einfach Sozialversicherungsvorschriften des Firmensitzlandes anwenden kann, wenn sie hauptsächlich Arbeitskräfte ins EU-Ausland vermittelt. Das könnte dazu führen, dass die Firmen sich extra in Ländern mit niedrigen Sozialstandards niederließen, heißt es in dem Urteil.

Die Leiharbeitsfirma muss demnach einen "nennenswerten" Teil der Überlassung von Leiharbeitern an Unternehmen im Inland tätigen, damit auch für ihre Leiharbeiter im Ausland die Sozialstandards des eigenen Landes gelten.

Auf lange Sicht könnte dies sonst dazu führen, dass das Schutzniveau von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringert würde und der Wettbewerb zwischen Unternehmen, die Leiharbeiter beschäftigen und solchen die ihre Arbeitskräfte direkt einstellen, verzerrt würde.

Konkreter Fall: Bulgarischer Leiharbeiter in Deutschland

Im konkreten Fall ging es um einen Bulgaren, den eine bulgarische Leiharbeitsfirma an ein Unternehmen in Deutschland entliehen hatte. Die zuständige Behörde in der bulgarischen Stadt Varna lehnte es ab, eine Bescheinigung auszustellen, dass er weiterhin der bulgarischen Sozialversicherung unterliegt. In der Begründung hieß es, die Leiharbeitsfirma übe keine nennenswerte Tätigkeit in Bulgarien aus. Dagegen klagte das Unternehmen und erklärte, man habe den Arbeitnehmer nach Deutschland entsandt. Nach EU-Recht sei er daher für bis zu 24 Monate weiterhin in Bulgarien sozialversichert. Das Verwaltungsgericht Varna legte den Streit wiederum dem EuGH vor.

Eingangsschild und Fahnen am Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von ausländischen Leiharbeitern gestärkt. Bildrechte: imago images / Patrick Scheiber

Das nun veröffentlichte Urteil heißt auf Leiharbeitsfirmen angewandt, dass es nicht genügt, wenn die Leiharbeiter im betreffenden Land – hier Bulgarien – ausgewählt und eingestellt werden. Vielmehr müsse auch ein nennenswerter Teil der Leiharbeit für Unternehmen in diesem Land (Bulgarien) stattfinden, so der EuGH. Dann erst dürften die jeweiligen Vorschriften auch auf die in ein anderes Land (Deutschland) überlassenen Arbeitnehmer angewandt werden.

( Rechtssache: C-784/19 )

Quellen: dpa, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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