Was erlaubt das Recht? Mission "Lifeline" und das Seerecht

Politiker in der EU diskutieren über den Seenotretter "Lifeline". Vor allem geht es um die Frage, wo das Schiff mit Migranten an Bord anlanden darf. Allerdings gibt es rechtliche Vorschriften für das Befahren von Gewässern und Häfen. Wir haben darüber mit der Expertin für Seerecht, Prof. Nele Matz-Lück, vom Walther-Schücking-Institut Kiel gesprochen.

Das Schiff 'Lifeline' im Hafen.
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wie ist es rechtlich zu bewerten, dass die "Lifeline" in Seenot geratene Menschen, etwa aus Libyen, auf hoher See aufnimmt und nach Europa bringt?

Das internationale Seerecht fordert, in Seenot geratene Personen zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Warum die Menschen in Seenot sind, spielt dabei keine Rolle, das heißt auch ein eigenes Verschulden – das Betreten eines von Schlepperbanden bereit gestellten seeuntüchtigen Bootes – ist unerheblich.

Problematisch ist es, wenn Schiffe, die Anweisungen der zuständigen Stellen für die Koordinierung von Rettungen auf See missachten. Erschwert wird die Situation aber dadurch, dass die NGOs, die aus humanitären Gründen Menschen aus Seenot retten, sich teilweise – so jedenfalls die Vorwürfe – den Anweisungen widersetzen, um zu verhindern, dass die Migranten von der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht werden.

Ist das mit geltendem Recht vereinbar?

Prof. Dr. Nele Matz-Lück vom Walther-Schücking-Institut für internationales Recht
Nele Matz-Lück, Walther-Schücking-Institut für internationales Recht. Bildrechte: Moritz Beck Fotoproduktion

Bei Libyen handelt es sich sicher nicht um einen "sicheren Ort" und man kann an der menschenwürdigen Behandlung von Migranten in Libyen berechtigte Zweifel haben. In der konkreten Seenotsituation geht aber an sich nur darum, die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren und daher ist den Anweisungen der Koordinierungsstellen Folge zu leisten.

Das Seerecht unterscheidet bei der Seenotrettung nicht zwischen Schiffen, die zufällig vor Ort sind, und solchen, die auf "Schiffbrüchige" warten. Die Regeln sind für die Situation der Massenmigration in seeuntüchtigen Fahrzeugen nicht ausgelegt.

Wo kann sich das Boot auf hoher See frei bewegen?

Das Schiff kann sich jedenfalls auf hoher See insgesamt frei bewegen. In das Küstenmeer einfahren kann es in einer solchen Situation nicht so einfach, weil es sich nicht auf das Recht der friedlichen Durchfahrt berufen kann, wenn es im Widerspruch zu Einreisebestimmungen Personen an Land bringen will.

Wo kann das Boot in Europa anlanden und warum können Staaten das Anlanden untersagen?

Immer anlanden kann ein Schiff in dem Staat, dessen Nationalität es besitzt, das heißt im Regelfall der Staat, in dem es registriert ist oder in dem es aus anderen Gründen das Recht hat, die Flagge zu führen. Deshalb ist der Vorwurf der Staatenlosigkeit oder "Flaggenlosigkeit" so bedeutsam im Zusammenhang mit der "Lifeline". Staaten genießen uneingeschränkte Souveränität über ihre inneren Gewässer. Dazu gehören die Häfen. Jeder Staat kann aus diesem Grund den Eintritt fremder Schiffe in diese Gebiete untersagen.

Unter welchen Bedingungen könnten Boote wie die "Lifeline" vielleicht doch einfach anlanden?

Es gibt das Recht, in Notfällen einen Nothafen anzulaufen. Gründe dafür, dass das Rettungsschiff selbst in Not ist, kann die aufgrund der aufgenommenen Personen bestehende medizinische oder hygienische Situation sein, in der das Leben und die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährdet sind.

Das gewohnheitsrechtliche Recht, einen Nothafen anzulaufen, ist allerdings ein zwischenstaatliches Recht. Das heißt es besteht zwischen dem Flaggenstaat für Schiffe unter dessen Flagge und dem Hafenstaat. Bei staatenlosen Schiffen genügt dies nicht.

Zudem kann der um Hilfe angerufene Küstenstaat anderweitig für Abhilfe sorgen, indem zum Beispiel Ärzte an Bord geschickt werden oder das Schiff mit Lebensmitteln versorgt wird.

Selbst wenn ein Schiff in einen Nothafen gelassen wird, bedeutet dies nicht, dass die aufgenommenen Migranten dort von Bord gehen und Asyl beantragen dürfen.

Das Interview führte MDR Redakteur Björn Menzel.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2018 | 10:15 Uhr

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