Pensionierter Vier-Sterne-General Biden nominiert ersten Afroamerikaner als Pentagon-Chef

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als künftigen Verteidigungsminister nominiert. Der 67-Jährige wäre der erste schwarze Pentagon-Chef in der Geschichte der USA. Unumstritten ist die Personalie aber nicht. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hat inzwischen vor dem Obersten Gericht eine weitere Niederlage erlitten.

Lloyd Austin - Kandidat für das US-Verteidigungsministerium
Lloyd Austin soll US-Verteidigungsminister werden. Bildrechte: dpa

Der designierte US-Präsident Joe Biden will den pensionierten Vier-Sterne-General Lloyd Austin als Verteidigungsminister nominieren. Der 67-Jährige wäre der erste Afroamerikaner an der Spitze des Pentagons.

Biden sagte, Austin habe in seiner vier Jahrzehnte langen Militärkarriere beispielhafte Führungsqualitäten und Charakterstärke unter Beweis gestellt. Er solle die Streitkräfte mit Würde und Entschlossenheit anführen. Angesichts weltweiter Bedrohungen werde er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA neu beleben.

Erfolgreiche militärische Laufbahn

General Lloyd Austin bei Truppenansprache 2014
General Austin bei einer Truppenansprache 2014 in der Arabischen See. Bildrechte: imago images/Xinhua

Austin kann auf eine erfolgreiche militärische Laufbahn mit Einsätzen in Afghanistan und im Irak zurückblicken. Der Absolvent der renommierten Militärakademie West Point war 2003 als Kommandeur am Einmarsch der US-Truppen in Bagdad beteiligt.

Von 2013 bis 2016 war er Chef  des US-Militärkommandos Centcom, das unter anderem für den Kampf der USA gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien verantwortlich war.

Kritik an Ausnahmeregelung und Aufsichtsratsposten

Austin war erst 2016 in den Ruhestand gegangen. Eigentlich schreibt das Gesetz eine siebenjährige Karenzzeit vor, bevor ein pensionierter Offizier Verteidigungsminister werden kann. Der Ex-General braucht deswegen eine Sondergenehmigung des Kongresses.

Zentrale des Rüstungskonzerns Raytheon Technologies in  Orlando, Florida, USA
Zentrale des Rüstungskonzerns Raytheon Technologies in Orlando, Florida. Bildrechte: imago images / ZUMA Press

Die frühere Beraterin in der Obama-Administration und Jura-Professorin Rosa Brooks sagte dazu, bei allem Respekt für Austin sei das eine "furchtbare Botschaft". 

Hinzu kommt, dass Austin nach seiner Militärkarriere in den Verwaltungsrat des Rüstungsriesen Raytheon Technologies einzog, einem der Hauptauftragnehmer des Pentagon. Eine solche Nähe zur Rüstungsindustrie stößt beim linken Flügel der Demokratischen Partei auf Kritik.

Bidens Schattenkabinett fast vollständig

Ron Klain USA
Ron Klain soll unter Biden Stabschef im Weißen Haus werden. Bildrechte: imago images/UPI Photo

Mit der Personalie Austin nimmt Bidens Schattenkabinett immer mehr Konturen an. Zuvor hatte er bereits andere Schlüsselpositionen besetzt. Sein langjähriger Vertrauter Ron Klain wird Stabsschef im Weißen Haus. Die ehemalige Chefin der amerikanischen Zentralbank "Fed", Janet Yellen, soll unter Biden Finanzministerin werden.

Der frühere stellvertretende Außenminister Antony Blinken soll das Ministerium (State Department) unter Biden anführen. Der 58-Jährige gilt als pro-europäisch und war einer der Architekten des internationalen Atomabkommens mit dem Iran, das der noch amtierende Präsident Donald Trump im Mai 2018 aufgekündigt hatte.

Unklar ist noch, wer künftig dem Justizministerium vorsteht und damit auch US-Generalstaatsanwalt wird.

Trump-Niederlage vor Supreme Court

Unterdessen hat Donald Trump im Streit um die Ergebnisse der US-Wahl eine weitere Niederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof wies eine Klage seines Teams gegen den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab. Trumps Anwälte wollten erreichen, dass die Bestätigung des Wahlsiegs von Herausforderer Biden durch den Gouverneur rückgängig gemacht wird. Der konservativ dominierte Supreme Court gab keine Gründe für seine Entscheidung an.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Dezember 2020 | 23:30 Uhr

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