No-Covid-Strategie in China Unmut über wochenlangen harten Lockdown in Shanghai wächst

Der Unmut in der seit Wochen abgeriegelten chinesischen Metropole Shanghai nimmt zu. Zuletzt hat es wieder Proteste gegeben. Dieses Mal waren es keine Einzelproteste. Menschen haben sich in mehreren Wohnblocks über mehrere Stadtteile hinweg zusammengetan, um zu einer bestimmten Uhrzeit aus ihren Fenstern heraus Lärm zu machen. Sie fordern eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln während des Lockdowns. Die angespannte Stimmung in Shanghai setzt die Behörden unter Druck.

Arbeiter entladen Lebensmittel aus einem Lastwagen, bevor sie sie im Rahmen der COVID-19-Absperrung in Shanghai an die Anwohner verteilen.
Seit Wochen dürfen Millionen Menschen in Shanghai ihre Häuser nicht verlassen. Bildrechte: dpa

Die Menschen in Shanghai protestieren wieder an den Fenstern ihrer Wohnhäuser. Mit Pfannen und Töpfen machen sie Krach. Sie wollen etwas zu Essen. Lebensmittelpakete von der Regierung. Es ist ein organisierter Protest. Die Menschen haben sich in mehreren Stadtteilen zu einer bestimmten Uhrzeit verabredet. Sie haben selbstgestaltete, digitale Plakate in den Chatgruppen in Wechat, dem chinesischen Pendant zu Whatsapp, verbreitet. Das ist außergewöhnlich in China. Dort gibt es keine Presse- und Meinungsfreiheit.

In den sozialen Netzwerken verbreitet sich das Video einer Frau, die während eines Telefonats mit den zuständigen Behörden ihres Stadtviertels wissen möchte, was sie und ihre Familie essen sollen, da sie weder online einkaufen können noch Lebensmittelpakete erhielten. Die Aufzeichnung sorgt für Empörung. In manchen Teilen der Stadt kommen die Versorgungspakete der Regierung nicht an. Die Verzweiflung nimmt zu.

Mit Lautsprecherdurchsagen gegen den Protest

Die Behörden in Shanghai reagierten mit Lautsprecherdurchsagen und Textnachrichten an die Bürgerinnen und Bürger auf die Proteste. Darin hieß es, dass ausländische Agenten diese Aktion organisiert hätten und dass jeder genau überlegen und zwischen richtig und falsch unterscheiden sollte.

Bereits vor Wochen kursierten Videos von Einzelprotesten in den sozialen Netzwerken. Etwa Mann, der sich im Innenhof in direkten Worten an die Regierung wendet:

Soll die Kommunistische Partei mich doch holen kommen. Wo ist die Kommunistische Partei? Wo ist der Kommunismus? Was ist mit den einfachen Leuten?

betroffener Einwohner, Shanghai

Die chinesische Staats- und Parteiführung hält weiterhin an der strikten Null-Covid-Strategie fest. Der jüngste Ausbruch der Omikron-Variante stellt diese vor neue Herausforderungen. Björn Alpermann ist China-Wissenschaftler und Professor an der Universität Würzburg und sieht den wochenlangen Lockdown und den damit einhergehenden Unmut in Shanghai als einen Rückschlag für die Kommunistische Partei, den sie sich ausgerechnet in diesem Jahr nicht leisten wollte. Denn der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping strebt in diesem Jahr eine weitere Amtszeit an.

Eingeschränkte Meinungsfreiheit macht sich bemerkbar

Vor allem in den sozialen Netzwerken versuchen die Menschen in Shanghai ihren Unmut auszudrücken. Doch vieles Kritische wird von den Internetzensoren schnell wieder gelöscht. Ein besonderes Phänomen war das Video mit dem Titel "Die Stimmen des Aprils" – ein Zusammenschnitt von Telefonaten, Eindrücken und aufgezeichneten Gesprächen aus den vergangenen Wochen. Es wurde an einem Tag innerhalb weniger Stunden immer wieder sehr hartnäckig geteilt. Ein Wettlauf gegen die Internetzensoren, die es immer wieder gelöscht haben. Bis es am Ende nicht mehr zu sehen war.

Normalerweise ist Zensur etwas, was die chinesischen Bürger nur am Rande mitbekommen und was in der Regel nur eine ganz kleine Minderheit betrifft.

Björn Alpermann China-Wissenschaftler an der Uni Würzburg

Professor Alpermann erklärt, dass die jetzige Situation eine ganz neue Erfahrung für die Bürger darstelle, da sie nun deutlich erleben würden, in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Opfer von Zensur zu werden. Die 25 Millionen Shanghaier Bürger, die sich vielfach lautstark online in den sozialen Medien und in anderen Foren darüber beschweren, wie schlecht die Versorgungslage ist, würden nun mit ihren eigenen Augen erleben, wie all diese Beschwerden, auch kreative Formen des Protestes, wieder gelöscht werden.

Kommunistische Partei unter Druck

Wenn die meisten Menschen in der mehr als 25 Millionen-Einwohner-Metropole Shanghai den Lockdown und die schlechte Versorgung als negative Erfahrung wahrnehmen, dann geht der deutsche Sinologe Björn Alpermann davon aus, dass es für die chinesische Staats- und Parteiführung schwer wird, selbst mit dem Einsatz modernster Propaganda diese Niederlage in einen Sieg gegen die Pandemie umzudeuten. Dem ARD-Hörfunk sagen viele, dass sie das, was während des Lockdowns passiert ist, nicht vergessen werden und der Regierung nicht vergeben können. Wie dieser Mann, der anonym bleiben möchte:

Nach diesem Corona-Ausbruch wird es eine große Veränderung geben, nämlich eine Vertrauenskrise. Das Vertrauen in Shanghai wird wieder aufgebaut werden müssen. Es ist unwahrscheinlich, dass die Dinge wieder so werden, wie sie waren.

Mann aus Shanghai

"Im Moment droht sich tatsächlich das Blatt zu wenden, wenn es der Zentralregierung nicht mehr gelingt, das Versagen in der Pandemiebekämpfung jeweils auf die lokale Ebene abzulenken", erklärt Professor Alpermann. "Dann kann es auch für die Führung Xi Jinpings in gewisser Weise gefährlich werden. Denn gerade die Kommunistische Partei hat sich eigentlich dazu hinreißen lassen, ihr vergleichsweise gutes Abschneiden in dieser diesem Corona-Vergleich als eine systemische Frage zu deuten und damit politisch aufzuladen. Das heißt, es wurde gesagt, wir unter der kommunistischen Führung der Partei haben es in China besser hingekriegt als die demokratischen Staaten des Westens, die viel zu zögerlich vorgegangen sind. Und das droht jetzt tatsächlich der chinesischen Regierung in gewisser Weise auf die Füße zu fallen."

Die Londoner "Sunday Times" kommentierte Chinas Umgang mit der Corona-Pandemie, dass der Lockdown in Schanghai eine dystopische Vision von erzwungener Inhaftierung sei. Das Festhalten am Null-Covid-System werde Xi Jinping wohl nicht daran hindern, Präsident auf Lebenszeit zu bleiben. Aber es entlarve seine Unzulänglichkeit, Unflexibilität und schiere Unmenschlichkeit.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Mai 2022 | 10:35 Uhr

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