Ukraine-Konflikt Putin und Macron vereinbaren Schritte zu Waffenruhe in Ukraine

Im Konflikt um die Ostukraine sind die diplomatischen Bemühungen am Sonntag weitergegangen. Frankreichs Präsident Macron telefonierte mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Dieser habe weitere Verhandlungen zugesagt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron begrüßt den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seiner Ankunft im Präsidentenpalast Elysee
Ein Bild von 2019: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin. Bildrechte: imago images/Xinhua

Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, haben nach Angaben Frankreichs sofortige Schritte zur Erreichung einer Waffenruhe in der Ostukraine vereinbart.

Nach einem Telefonat beider Politiker am Sonntag teilte das Präsidialamt in Paris mit, eine Arbeitsgruppe mit diesem Ziel solle möglichst in den kommenden Stunden tagen. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass alle geeigneten Schritte gegen eine Eskalation und für den Frieden unternommen werden müssten.

Neue Verhandlungen im Normandie-Format vereinbart

Aus Moskau wurden die Angaben bestätigt. Laut einer Mitteilung des Kreml solle die Suche nach Lösungen auf diplomatischem Wege im Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation intensiviert werden. So solle erreicht werden, dass der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und "Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts" erreicht würden.

Putin kritisiert die Ukraine und den Westen

Weiter heißt es in der Kreml-Mitteilung, beide Präsidenten hätten sich ernsthaft besorgt gezeigt wegen der "drastischen Verschlechterung der Lage" entlang der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten. Putin habe die Verantwortung dafür ukrainischen Sicherheitskräften zugewiesen. Zudem habe er erneut die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine kritisiert.

Auch USA zeigen sich gesprächsbereit

Die USA zeigen sich ebenfalls zu weiteren Gesprächen bereit. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Präsident Joe Biden sei jederzeit bereit, sich auf Präsident Putin einzulassen - egal in welchem Format. Blinken selbst plant diese Woche ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Europa - unter der Bedingung, dass Russland bis dahin nicht in die Ukraine einmarschiert ist.

Nato-Generalsekretär wirft Russland Wortbruch vor

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland hingegen wegen der angekündigten Fortsetzung der Militärmanöver in Belarus Wortbruch vor. Stoltenberg sagte im Ersten, die russische Entscheidung, die Übungen fortzuführen, passe ins Muster. Es passiere derzeit "genau, was wir vorhergesagt haben: dass Russland versucht, einen Vorwand zu schaffen für eine Invasion in die Ukraine".

Litauen und Lettland fordern sofortige Sanktionen

Litauen und Lettland fordern gar sofortige Sanktionen des Westens gegen Russland und eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Dass die russischen Truppen entgegen den bisherigen Versicherungen Moskaus in Belarus verbleiben, sei ein "Game-Changer für die Sicherheit der an Belarus angrenzenden Nato-Staaten", schrieb der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis am Sonntag auf Twitter. Ähnlich äußerte sich sein lettischer Amtskollege Edgars Rinkevics.

Macron telefoniert auch mit Selenskyj

Macron hatte am Sonntag 1:45 Stunden mit Putin telefoniert. Anschließend telefonierte Macron auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Nach Angaben aus Paris habe dieser zugesichert, nicht auf Provokationen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Quelle: DPA, Reuters (dko)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 20. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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