Anti-Terror-Einsatz in Westafrika Frankreich und Partner kündigen Abzug aus Mali an

Frankreich, 14 EU-Länder und Kanada wollen ihre Truppen aus Mali zurückziehen und damit faktisch ihren Anti-Terror-Einsatz in dem westafrikanischen Land beenden. Aus Paris hieß es, der Grund für die Entscheidung sei zum einem die Verschiebung der Wahlen auf 2025. Zum anderen würden die Truppen durch die Militärregierung behindert.

Mechaniker der französischen Barkhane-Streitkräfte arbeiten an einem Gazelle-Kampfhubschrauber auf ihrer Basis in Gao, Mali.
Mechaniker der französischen Streitkräfte arbeiten an einem Gazelle-Kampfhubschrauber in Gao, Mali. Bildrechte: dpa

Frankreich und seine internationalen Partner ziehen ihre Soldaten aus Mali ab. In einer gemeinsamen Erklärung aus Paris hieß es, die politischen, operativen und juristischen Bedingungen seien nicht mehr gegeben. Die Entscheidung sei wegen der Verschiebung der Wahlen in Mali auf 2025 gefallen und wegen der "zahlreichen Behinderungen" durch die malische Militärjunta.

Zunehmende Spannungen

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen Frankreich und der malischen Regierung zugenommen, die nach einem Putsch derzeit von dem Militäroffizier Assimi Goïta interimsweise geführt wird. So wies Mali unlängst den Botschafter Frankreichs aus. Deutschland und Frankreich hatten außerdem gegen die Präsenz russischer Söldner in dem westafrikanischen Land protestiert.

Frankreich ist in Mali an Einsätzen gegen islamistische Terroristen beteiligt. Von 2014 bis 2021 führte das Land die "Opération Barkhane" gegen terroristische Gruppen in der Sahelzone an. Damals hatten die Regierungen von Mali und dem Nachbarstaat Niger die internationale Gemeinschaft um Hilfe ersucht. Seit 2021 beteiligt sich Frankreich mit 14 europäischen Ländern sowie Kanada an dem auf Barkhane folgenden "Takuba"-Einsatz.

"Weiter gemeinsam gegen Terrorismus"

In der Sahelzone, die sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt, sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Nach französischen Angaben sind in dem Gebiet insgesamt etwa 25.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.

Auf Bitten der afrikanischen Partner will Frankreich nach eigener Aussage gemeinsam mit den europäischen Partnern "weiter gemeinsam gegen Terrorismus in der Sahelzone vorgehen" und am Golf von Guinea präsent bleiben, heißt es in der Erklärung aus Paris. Die Pläne dafür sollen bis zum Juni 2022 ausgearbeitet werden.

Weitere Beteiligung deutscher Soldaten in Mali unsicher

Die Entscheidung Frankreichs hat nun möglicherweise auch Folgen für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten sind dort für zwei internationalen Missionen unterwegs: einmal bei der EU-Ausbildungsmission EUTM, in der malische Streitkräfte ausgebildet werden, und bei der UN-Stabilisierungsmission Minusma, die zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen soll.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für EUTM in Mali aufrecht erhalten werden könne. Bei der Beteiligung an Minusma komme es darauf an, ob man die deutschen Soldaten weiter werde schützen können. Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) sagte in Berlin, die Entscheidung Frankreichs habe Auswirkungen auf das gemeinsame Engagement. Dazu stimme man sich mit den Partnern ab. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell sagte, man werde in Kürze die Situation vor Ort überprüfen.

CDU-Verteidigungsexperte fordert klare Entscheidung

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Henning Otte, fordert von der Bundesregierung eine klare Entscheidung, ob der Bundeswehreinsatz fortgesetzt wird. Otte sagte MDR AKTUELL, entweder müsse man die Soldaten mit Kampfdrohnen und Hubschraubern zusätzlich schützen oder den Einsatz beenden. Ein Ende des Mandats hätte jedoch schwere Folgen für die Sicherheit in Europa.

Die Bundeswehr hat aktuell etwa 1.300 Soldatinnen und Soldaten in Mali stationiert. Der Einsatz gilt als die derzeit gefährlichste Mission der Bundeswehr. Erst Ende Juni 2020 wurden bei einem Anschlag zwölf deutsche Soldaten verletzt. Die Kosten für den Einsatz belaufen sich nach Angaben einer Sprecherin des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr auf derzeit zwei Milliarden Euro. Dabei handele es sich um "einsatzbedingte Zusatzausgaben".

dpa/AFP/Reuters(cga)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2022 | 09:30 Uhr

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