Corona, Krieg - und dann? Amnesty International: Menschenrechte in Ukraine-Krieg und Corona-Pandemie verletzt

Vor wenigen Tagen hat Amnesty International seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Markus N. Beeko, kritisiert, dass es auch im vergangenen Jahr Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegeben habe, ohne dass Sanktionen folgten. Die Corona-Pandemie habe viele Probleme verschärft.

Die Menschen in Krisengebieten brauchen unsere Aufmerksamkeit, wie Markus N. Beeko sagt, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland. Und er fügt hinzu: "Nicht nur in von Medien vorbestimmten Zeitfenstern."

Viele von uns hätten nicht gedacht, dass die schrecklichen Bilder vom Flughafen in Kabul aus Afghanistan so schnell verdrängt werden würden von neuen, schrecklichen Bildern.

Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland

Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland.
Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland Bildrechte: dpa

Vor wenigen Tagen hat Amnesty International seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Aufgezählt werden darin massive Menschenrechtsverletzungen weltweit. Im Bericht wird laut Beeko deutlich, dass Staaten und bewaffnete Gruppen auch im vergangenen Jahr immer wieder humanitäres Völkerrecht verletzt und Kriegsverbrechen begangen haben - ohne, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen wurden oder Sanktionen befürchten mussten.

Krieg in der Ukraine: Die Welt hat nicht weggeschaut

Das sei nun etwas Besonderes beim Krieg in der Ukraine, so Beeko. Sehr rasch hätten die Staaten reagiert und Sanktionen verhängt. Die Welt habe in diesem Fall nicht weggeschaut. Kriegstreiber sollten dem Generalsekretär zufolge immer damit rechnen müssen, dass die Staaten konsequent reagieren, wenn Völkerrecht und Menschenrechte missachtet werde. Das könne helfen, "dass gerade auch bewaffnete Konflikte in vielen Teilen der Welt nicht eskalieren, dass dort nicht Millionen Menschen fliehen müssen oder vertrieben werden", sagt er.

Verschärfend kommt laut Beeko hinzu, dass dies alles vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geschieht. In einer Zeit also, in der Millionen Menschen gehofft hätten, dass man Lehren aus der Fehlentwicklung der Jahre zuvor ziehe. "Aus dem Kaputtsparen von Gesundheitssystemen und von unzureichender Unterstützung für Bildung, für Wohlfahrt", zählt Beeko auf. Dieses Versprechen sei "bitter enttäuscht" worden.

Beeko: Weltweite Verteilung der Corona-Impfstoffe enttäuschend

Enttäuschend sei auch die Verteilung der Impfstoffe gewesen. Während in Deutschland Ende 2021 rund 70 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft waren, seien in Afrika, wo rund 1,2 Milliarden Menschen wohnen, nur acht Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. In der Gruppe der ärmsten Länder der Welt seien es sogar noch weit weniger. Beeko kritisiert, dass trotz der Bekundungen und Versprechen von vielen Regierungen, den Appellen der Weltgesundheitsorganisation und auch anderen Teilen der Vereinten Nationen die Impfstoffe keine öffentlichen Güter geworden seien.

Die Welt habe nicht dafür gesorgt, dass die Impfstoffe denen zugute kommen, die sie am dringendsten brauchen, unabhängig davon, wo sie wohnten, kritisiert er. Zwar seien im Rahmen der Covax-Initiative weltweit Impfstoffe verteilt worden, doch sei das oft auf eine Art und Weise geschehen, dass die Länder sie gar nicht verwenden konnten, weil es nicht planbar gewesen sei.

Das führe dazu, dass die Sterblichkeit bei Covid-19 in diesen Ländern höher sei. Impfstoff fehle oft für Gesundheitskräfte und Pflegepersonal. Wenn diese sich nicht einmal selber schützen könnten, würden die ohnehin unzureichend ausgestatteten Gesundheitssysteme geschwächt, was die generelle medizinische Versorgung untergrabe.

Pandemie als Vorwand, Menschenrechte einzuschränken

Gleichzeitig habe Amnesty International zeigen können, dass die Pandemie in verschiedenen Staaten als Vorwand genutzt wurde, Menschenrechte einzuschränken. So sei gegen kritische Stimmen, die oft auch Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung thematisiert hätten, teilweise rigoros vorgegangen - etwa in der Türkei, in Russland, in Venezuela oder im Niger.

Die Pandemie war ein Turbo, ein Beschleuniger einer zunehmenden Einschränkung von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und insgesamt der unabhängigen Zivilgesellschaft.

Markus N. Beeko, Generalsekretär Amnesty International Deutschland

Die Digitalisierung, die gerade in der Pandemie einen Auftrieb bekomme hätte, sei für die Menschenrechte in derartig betroffenen Ländern fatal. Denn zunehmend bestimmten digitale Überwachungstechnologien oder Spähsoftware den Alltag. Sogenannte Sicherheitsgesetze reglementierten soziale Medien und digitale Kanäle im Sinne einer staatlichen Zensur.

Mehr zu unserer Serie "Corona - und dann?"

Angesprochen - Ausgesprochen - Wie geht unsere Gesellschaft mit Krisen um?

«Azubis gesucht» steht auf einem Banner am Stand einer Firma beim Forum Berufsstart Mitteldeutschland in Erfurt.
Bildrechte: dpa
20 min

Im Handwerk fehlt es an Nachwuchs. Dr. Volker Born vom Zentralverband des Deutschen Handwerk erklärt, worin er die Gründe sieht und wie der Arbeitsmarkt die Energie- und Klimawende beeinflusst.

MDR THÜRINGEN - Das Radio Sa 17.09.2022 06:10Uhr 19:43 min

Audio herunterladen [MP3 | 18,1 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 37,4 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/mdr-thueringen/podcast/corona/audio-handwerk-studium-ausbildung-arbeitsmarkt-krise-energiewende-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Demo auf dem Domplatz.
Bildrechte: MDR/Katrin Kurth
Prof. Marcus Maurer von der Uni Mainz
Bildrechte: Marcus Maurer
Alle anzeigen (49)

MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 16. April 2022 | 06:10 Uhr

Mehr aus Politik

Proteste gegen das iranische Regime. 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 26.09.2022 | 17:21 Uhr

Die Unruhen im Iran dauern an. Das Auswärtige Amt in Berlin hat den iranischen Botschafter einbestellt. Die Proteste richten sich gegen den ungeklärten Tod der 22-jährigen Mahsa Amini.

Mo 26.09.2022 16:47Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-proteste-botschafter-iran-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Mehr aus der Welt

Verletzte werden zu einem Krankenwagen gebracht. 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 26.09.2022 | 15:30 Uhr

Bei einem Schusswaffenangriff in einer russischen Schule sind mindestens 13 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Bei dem Täter handelt es sich offenbar um einen ehemaligen Schüler.

Mo 26.09.2022 14:28Uhr 00:39 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-amoklauf-schule-russland-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Die Flugzeuge am Flughafen auf Teneriffa bleiben am Boden. 1 min
Bildrechte: mdr
1 min 26.09.2022 | 12:53 Uhr

Der Tropensturm Hermine hat auf den Kanarischen Inseln zu Flugausfällen geführt. Über 250 Flüge seien gestrichen worden, so der spanische Flughafenbetreiber Aena.

Mo 26.09.2022 11:52Uhr 00:43 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-658674.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Smog in Warschau 11 min
Bildrechte: IMAGO
11 min

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Polen: Kälte oder Smog

Polen: Kälte oder Smog

25.09.2022 | 07:41 Uhr

Die polnische Regierung kauft Kohle aus aller Welt, um russische Importe zu ersetzen. Doch es reicht nicht: Viele Menschen verbrennen nun Müll. Weiteres Thema: Schulschließungen im ländlichen Serbien.

MDR AKTUELL Sa 24.09.2022 11:17Uhr 10:47 min

Audio herunterladen [MP3 | 9,9 MB | 128 kbit/s] Audio herunterladen [MP4 | 20,2 MB | AAC | 256 kbit/s] https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/heute-im-osten/polen-kohle-schulen-serbien-audio-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio