Istanbul Merkel wirbt für Fortführung des Türkei-Abkommens

Recep Tayyip Erdogan (r), Staatspräsident der Türkei empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Präsidentenpalast Huber Villa in Istanbul.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Abschiedsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei für eine Fortführung des Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ausgesprochen. Merkel sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, es sei wichtig, dass die EU die Türkei weiterhin "bei der Bekämpfung der illegalen Migration" unterstütze.

Merkel: Türkei leistet Außergewöhnliches

Merkel sagte, die Türkei leiste "Außergewöhnliches im Blick auf syrische Flüchtlinge". Sie werde sich auf dem EU-Gipfel kommende Woche dafür einsetzen, dass die Türkei von der EU weitere Hilfe für die Versorgung aufgenommener syrischer Flüchtlinge erhalte.

Merkel sagte, sie habe mit Erdogan auch über Afghanisten und die Taliban gesprochen. Ein weiteres Thema sei die Lage in Libyen gewesen. Es habe sich gezeigt, dass man bei einigen Themen an einem Strang ziehe. Zugleich äußerte sie Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei.

Erdogan lobt Merkels "vernünftigen" Ansatz

Erdogan beteuerte, dass die Türkei an dem Abkommen mit der EU festhalte. Er sagte, die Türkei sei "Gastgeber" für Flüchtlinge: "Und das wird auch so bleiben." Zugleich fand Erdogan zum Abschied lobende Worte für Merkel. Diese habe immer einen "vernünftigen und lösungsorientierten Ansatz" gepflegt. Er hoffe, die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung fortführen zu können.

EU-Türkei-Abkommen Die Europäische Union und die Türkei hatten sich vor fünf Jahren auf die EU-Türkei-Erklärung geeinigt. Diese sieht vor, dass die Türkei gegen unkontrollierte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Geflüchteten aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Bilaterale Unterstützung bei Klimaschutz

Merkel bestätigte außerdem bei ihrem Besuch, dass Deutschland die Türkei auch bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen unterstützen wird. Das werde bilateral geschehen, sagte Merkel. Man sei noch im Gespräch, wie man bei umweltfreundlicher Technologie helfen könne. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Türkei nach ihrer  Ratifizierung des Pariser Klimaschutz-Abkommens Kreditzusagen über insgesamt 3,1 Milliarden Euro erhalten habe. Auf Deutschland entfielen dabei 200 Millionen Euro.

Quelle: MDR, DPA, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 16. Oktober 2021 | 19:30 Uhr

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