Mittelmeer Seenotretter: Vorwürfe an EU und Deutschland

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Zwei Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer suchen derzeit nach Häfen für insgesamt fast 800 Migranten, die in den vergangenen Tagen vor der afrikanischen Küste an Bord genommen wurden. Die Zahl der versuchten Überfahrten ist zuletzt stark gestiegen. Seit Januar ertranken nach UN-Angaben mindestens 930 Menschen, dreimal mehr als im gleichen Zeitraum 2020. Private Seenotretter werfen der EU und Deutschland vor, ihre Arbeit bewusst zu behindern.

Flüchtlinge die auf einem Schlauchboot im Mittelmeer treiben freuen sich 2018 über die Ankunft eines Schiffes der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms
Jedes Jahr im Sommer steigt die Zahl der Überfahrten von Migranten aus Afrika nach Europa. Private Vereine versuchen, möglichst viele Menschen zu retten. Bildrechte: dpa

Kaum Wellengang und leicht ablandiger Wind an der afrikanischen Küste. Es sind derzeit gute Voraussetzungen, die Überfahrt nach Europa zu wagen. Mit etwa 260 Kilometern ist es keine lange Seepassage von Libyen nach Lampedusa. Aber für Migranten ist es die gefährlichste Route, sagt Kapitän Ingo Werth. Für die Hamburger NGO Resqship befindet er sich mit dem Motorsegler "Nadir" gerade auf Beobachtermission:

Was wir feststellen können: Das sind jede Menge Meldungen über Boote, die unbemannt gefunden werden. Wo natürlich kein Mensch weiß, was ist mit denen passiert.

"Nadir"-Kapitän Ingo Werth

Umstrittene Rolle der EU bei der Seenotrettung

Grundsätzlich ist die Seenotrettung nicht die Sache der EU, sondern der Mitgliedsstaaten. Doch die staatlich organisierte Rettung ist de facto eingestellt und daher übernimmt die EU-Kommission in diesem Bereich immer mehr Verantwortung.

Migranten sitzen mit Rettungswesten in einem Holzboot und auf dem von einem deutschen Verein betriebene Hilfsschiff «Nadir» (l) (die Aufnahme wurde vom Fleugzeug aus gemacht).
Der Motorseegler Nadir unterstützt die Seenotrettung im Mittelmeer. Bildrechte: picture alliance/dpa/Sea Watch

Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge sind humanitäre Bemühungen zur Lebensrettung absolut nötig. Eine europäische Kontaktgruppe koordiniere alle Beteiligten, EU-Agenturen, Landesbehörden und NGOs. Ein Schwerpunkt dabei sei mehr Sicherheit für private Seenotrettungsschiffe.

Für Axel Steier, Mitbegründer und Sprecher der NGO "Mission Lifeline", ist das nur ein Vorwand, um den Seenotrettern die Arbeit zu erschweren. Brüssel unterstütze immer neue nationale Vorschriften, um private Rettungsschiffe am Auslaufen zu hindern.         

Steier nennt als Beispiel, dass Deutschland die sogenannte Schiffssicherheitsverordnung geändert habe. Kleine Schiffe müssen demnach ausgestattet sein wie Berufsschiffe. Das treibe die Kosten nach oben. Konkret bedeute das für Seenotretter: "Wir müssen jetzt zum Beispiel für unser neues Schiff mehrere Hunderttausend Euro mehr ausgeben, bevor dieses in den Einsatz fahren kann." 

SPD-Abgeordneter: EU hat komplett versagt

Die EU setze vor allem auf Abschottung, sagt Dietmar Köster. Der EU-Abgeordnete sitzt für die Sozialdemokraten im Innenausschuss des Parlaments und wirft Brüssel bei der Seenotrettung Komplettversagen vor. Die Europäische Union suche stattdessen die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache.

Die libysche Küstenwache fängt Boote mit Flüchtlingen ab, und bringt sie zurück in Gefängnisse, wo sie gefoltert, erpresst und misshandelt werden.

SPD-Europaabgeordneter Dietmar Köster
Gerettete Migranten erreichen 2018 auf einem Schiff der Marine die Marinebasis im Hafen von Tripolis.
Boot der libyschen Küstenwache mit aufgenommenen Flüchtlingen an Bord Bildrechte: dpa

Auch die privaten Helfer, denen Kritiker immer wieder eine Nähe zu Schleppern unterstellen, geraten oft mit der libyschen Küstenwache aneinander. "Nadir"-Kapitän Ingo Werth führt als Beleg ein Funkgespräch an, das zu Dokumentationszwecken mitgeschnitten worden sei. Demnach habe "die libysche Küstenwache das Schiff unserer Kolleginnen und Kollegen von der Organisation Sea Watch mit dem Tod bedroht".

Sie haben gesagt: Haltet euch von diesem Flüchtlingsboot fern, wenn ihr nicht Leben riskieren wollt.

Funkspruch der libyschen Küstenwache

Experten schätzen, dass in Libyen im Augenblick mindestens 70.000 Migranten auf die Überfahrt nach Europa warten. Und weil sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine Verteilung der Ankommenden einigen können, drängen vor allem die betroffenen Mittelmeerländer darauf, mit immer restriktiveren Maßnahmen auch gegen die privaten Seenotretter vorzugehen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. August 2021 | 15:00 Uhr

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Mo 20.09.2021 11:02Uhr 01:10 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-vulkan-ausbruch-la-palma-kanaren-100.html

Rechte: Reuters, EBU

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