Gipfeltreffen Nato-Staaten erhöhen Druck auf China und Russland

Bei ihrem Gipfeltreffen haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Anders als sein Vorgänger legte US-Präsident Joe Biden ein klares Bekenntnis zum Bündnis ab – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump. Biden sagte, die USA stünden im Ernstfall an der Seite Europas.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten betrachten eine Videoinstallation mit den Nationalflaggen der Teilnehmerstaaten während des Nato-Gipfels im Nato-Hauptquartier.
Nato-Partner demonstrieren Einigkeit. Bildrechte: dpa

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die Nato-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des eintägigen Gipfels. Auch China stelle durch sein Verhalten "eine systemische Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung" dar.

Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Nato schlage ein neues Kapitel auf. Sie stehe geschlossen zusammen gegen Bedrohungen durch autoritäre Systeme. Stoltenberg bezeichnete die Nato als "wahrhaft transatlantische Familie".

Heute schlagen wir ein neues Kapitel für unser Bündnis auf.

Jens Stoltenberg Nato-Generalsekretär

Merkel für Abschreckung und Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dass die Nato mit China wie mit Russland einen doppelten Ansatz aus Abschreckung und Dialog entwickelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an zu einem Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier.
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Nato-Gipfel Bildrechte: dpa

Die Kanzlerin sagte, sie sei eine große Verfechterin des Zwei-Säulen-Ansatzes. Es sei richtig, das aufstrebende China in dem neuen strategischen Konzept des Bündnisses stärker zu beachten.

Wenn man sich etwa die Cyber-Bedrohung und die außenpolitische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China anschaue, dann sei klar, dass man das Land nicht übersehen dürfe. Aber man dürfe es nicht übertreiben, sondern müsse die richtige Balance finden. Sie plädiere deshalb dafür, dem kommunistischen Land nach dem Vorbild der Nato-Russland-Gespräche ein Dialog-Angebot zu machen.

Zudem warb Merkel beim Gipfel dafür, den Afghanistan-Einsatz aufzuarbeiten. Man müsse darüber sprechen, was gelungen sei und was nicht.

Biden versichert Beistand der USA

Jens Stoltenberg und Joe Biden
Jens Stoltenberg und Joe Biden Bildrechte: dpa

Erstmals nahm US-Präsident Joe Biden an den Gesprächen des Bündnisses teil. Zuvor versicherte er den Partnern der Allianz, sich im Ernstfall auf den Beistand der USA verlassen zu können. Die Nato sei für sein Land ausgesprochen wichtig.

Biden sagte: "Ich will ganz Europa wissen lassen, dass die Vereinigten Staaten da sind." Artikel 5 des Nato-Vertrags, in dem die Beistandsverpflichtung beim Angriff auf einen Bündnispartner festgeschrieben ist, sei für die USA eine "heilige Pflicht". Bidens Vorgänger Donald Trump hatte Artikel 5 in Frage gestellt.

Quelle: dpa/Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Juni 2021 | 13:00 Uhr

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