Gipfel in MadridNato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
Die Nato hat die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs sprachen auf ihrem Gipfeltreffen in Madrid die offizielle Beitrittseinladung für die beiden Länder aus.
- Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
- Stoltenberg garantiert Ukraine weitere Unterstützung
- Nato beschließt neues strategisches Konzept zur Stärkung der Ostflanke
- Russland wird als Bedrohung angesehen
Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. Das bestätigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben – im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden – und auch für die Nato.
Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen voraussichtlich am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das könnte Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss auch der Bundestag zustimmen.
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte den Beitrittsprozess wochenlang.
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante Nato-Erweiterung. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler am Mittwoch. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen." Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.
Nato sagt Ukraine weitere Unterstützung zu
Die Nato hat der Ukraine am Mittwoch außerdem weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zugesagt. Die 30 Mitgliedstaaten hätten ein umfassendes Paket vereinbart, sagte Stoltenberg in Madrid. Dazu gehörten sichere Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen Bedrohungen.
Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des Pakets. "Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle Hilfe leisten", sagt Stoltenberg. Er erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Krieg habe "den Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst".
Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das Gipfeltreffen der Verteidigungsallianz als historisch bezeichnet. Der Gipfel werde die Geschlossenheit der Allianz sowie die Fähigkeit, sich an eine sich ändernde Welt anzupassen, zeigen.
Nato-Staaten beschließen drastische Stärkung der Ostflanke
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das Militärbündnis beschlossen. Das bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach der ersten Arbeitssitzung.
Das Konzept ersetzt die vorherige Version aus dem Jahr 2010. Damals hatten die Alliierten noch gehofft, dass die Zeit der großen Spannungen mit Russland vorbei sei, und auf eine Partnerschaft mit dem Land gesetzt.
Russland kein Partner mehr
Im neuen Konzept heißt es nun: "Angesichts ihrer feindseligen Politik und Handlungen können wir die Russische Föderation nicht als unseren Partner betrachten." Die Beziehungen könnten sich erst dann wieder ändern, wenn Russland sein aggressives Verhalten einstelle und das Völkerrecht in vollem Umfang einhalte. Man bleibe jedoch bereit, die Kommunikationskanäle mit Moskau offen zu halten, um Risiken zu mindern, Eskalationen zu verhindern und mehr Transparenz zu schaffen.
Im Vorwort heißt es: "Der Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine hat den Frieden zunichte gemacht und unser Sicherheitsumfeld schwerwiegend verändert." Man unterstreiche die Notwendigkeit, Abschreckung und Verteidigung deutlich zu stärken. Darüber hinaus wird festgehalten, dass die Nato keine Konfrontation suche und für Russland keine Bedrohung darstelle.
dpa,Reuters,AFP(nvm)
Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 29. Juni 2022 | 11:30 Uhr