Streit um Kreml-Kritiker Nawalny EU und USA beschließen Sanktionen gegen Russland

Nach der höchst umstrittenen Verurteilung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Moskau haben die EU und die USA Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nawalny war zu Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Aus Sicht der EU handelt es sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung.

Der Oppositionsaktivist Alexei Nawalny spricht vor einer Kundgebung zur Unterstützung politischer Gefangener in Moskau. 2019
Alexey Nawalny wirft der russischen Regierung unter Wladimir Putin vor, für einen Giftanschlag auf ihn verantwortlich zu sein. Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Die EU hat wegen des russischen Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Wie im EU-Amtsblatt mitgeteilt wurde, verhängte die EU Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems.

Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Details zu Sanktionen vorher bekannt

Die EU setzte nun erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Die Namen der Betroffenen waren schon in den vergangenen Tagen bekannt geworden. Dies löste bei mehreren Mitgliedstaaten Verärgerung aus, denn durch die Vorwarnung könnten Betroffene Vermögen aus der EU abziehen, bevor dieses eingefroren werden kann.

USA sanktionieren sieben Russen

Zeitgleich zur EU beschlossen auch die USA Sanktionen gegen sieben russische Staatsbürger. Ein Regierungsvertreter in Washington sagte, es würden auch Exportbeschränkungen gegen Russland erlassen. Details sollten später bekanntgegeben werden. Die US-Nachrichtendienste seien zu dem Schluss gekommen, dass mit hoher Sicherheit Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Giftanschlag auf Nawalny verübt hätten. Die Sanktionen sind die ersten gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Er hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.

Russland kündigt "Gegenmaßnahmen" an

Nach Bekanntwerden der Sanktionspläne hat Russland diese kritisiert und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, eine derartige Politik erreiche ihr Ziel nicht. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige "Prinzip der Gegenseitigkeit".

Nawalny ins Straflager gebracht

Unterdessen wurde Nawalny in das Straflager N2 in der Kleinstadt Pokrow gebracht, rund 200 Kilometer östlich von Moskau. Ein russisches Gericht hatte vor gut einer Woche eine Verurteilung Nawalnys zu zweieinhalb Jahren Straflager bestätigt. Ihm wurde ein Verstoß gegen Bewährungsauflagen vorgeworfen. Der 44-Jährige war nach einem Giftanschlag im August, für den er den Kreml verantwortlich macht, in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. In dieser Zeit hätte er laut Bewährungsauflagen aber regelmäßig persönlich Meldung in russischen Behörden erstatten müssen. Da er diesen Auflagen nicht nachgekommen war, wurde er unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar festgenommen. Das Vorgehen der russischen Behörden wurde international scharf verurteilt und sorgte in Russland für Massenproteste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte forderte Russland auf, den Putin-Kritiker unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. März 2021 | 16:00 Uhr

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