Nach Nawalny-Vergiftung Abbruch von Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert

Nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny werden Forderungen laut, den Druck auf Russland zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Doch die EU-Kommission lehnt schnelle Sanktionen ab.

Das russische Verlegeschiff €žAkademik Tscherski“ liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen.
Wegen der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 drohten zuletzt die USA mit Sanktionen - nun häufen sich auch in Deutschland Forderungen nach einem Abbruch des Projekts. Bildrechte: dpa

In Deutschland wird der Ruf nach einer entschiedenen Reaktion auf den Fall Nawalny laut. Die Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth, sagte im SWR, die Bundesregierung müsse jetzt endlich mal ein Zeichen setzen. Man müsse aufhören, immer wieder zur Normalität zurückzukehren, forderte die Grünen-Politikerin. Die Vergiftung des Oppositionspolitikers zeige, dass der politische Mord ein Teil des mafiösen Charakters des Kremls sei.

Ähnlich hatte sich zuvor bereits ihre Parteikollegin, die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, geäußert. Sie sagte, das verwendete Nervengift Nowitschok könne man schließlich nicht in der Apotheke kaufen. Der offenkundige Mordversuch müsse echte Konsequenzen haben. Eine Antwort könne heißen: Nord Stream 2 sei nichts mehr, was man gemeinsam mit Russland vorantreiben könne.

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach sich für einen Abbruch der Gaspipeline aus. Im Deutschlandfunk sagte er, man müsse Russlands Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen, etwa mit dem Thema Erdgas. Erst am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, das Pipeline-Projekt werde fertiggestellt.

EU schließt Sanktionen nicht aus

Die EU-Kommission lehnt im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland ab. Ein Sprecher sagte, man könne erst dann Strafmaßnahmen verhängen, wenn klar sei, wer für die Vergiftung verantwortlich sei. Derzeit werde der Fall noch geprüft. Russland wurde aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung einzuleiten und die Täter zu ermitteln.

Die EU rief Russland zur Zusammenarbeit bei den internationalen Ermittlungen zum Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf. Der Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstagabend, die EU behalte "sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen, einschließlich restriktiver Maßnahmen, zu ergreifen". Die russische Regierung bestreitet jede Mitverantwortung.

Nawalnys Zustand weiterhin ernst

Die Bundesregierung hatte gestern mitgeteilt, dass der Kreml-Kritiker Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Ein von der Berliner Charité beauftragtes Speziallabor der Bundeswehr habe die Substanz zweifelsfrei nachgewiesen. Nach Angaben der Charité ist Nawalnys Zustand weiterhin ernst. Er werde nach wie vor auf der Intensivstation behandelt und künstlich beatmet. Langzeitfolgen seien nicht ausgeschlossen.

Auch die EU, die USA, Großbritannien und die Nato verurteilten die Vergiftung des Oppositionellen. Die russische Botschaft in Berlin warnte unterdessen am Mittwochabend davor, den Fall Nawalny zu politisieren. Man solle sich ausschließlich auf Fakten stützen, hieß es in einer Erklärung. Russland rechne mit vollwertiger Zusammenarbeit und Informationsaustausch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. September 2020 | 03:30 Uhr

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