Russland Kremlgegner Nawalny in Moskau festgenommen

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach seiner Rückkehr am Flughafen in Moskau festgenommen worden. Außenminister Heiko Maas fand am Montagmorgen deutliche Worte.

Alexej Nawalny bei Demo
Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist freiwillig nach Russland zurückgekehrt - obwohl die russischen Behörden angekündigt hatten, einen bestehenden Haftbefehl zu vollstrecken. Bildrechte: IMAGO

Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Russland zurückgekehrt und dort direkt am Flughafen in Moskau festgenommen worden. Wie der Telegram-Kanal des Oppositionellen meldete, wurde der 44-Jährige von Beamten an der Passkontrolle abgeführt. Russlands Strafvollzug hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben, weil er während seines Aufenthaltes in Deutschland gegen Auflagen einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verstoßen haben soll. Der Regierungsgegner soll nun bis zu einer Entscheidung durch ein Gericht in Haft bleiben. Nawalny hatte zuvor erklärt, er sei unschuldig und habe als russischer Staatsbürger das Recht, in seine Heimat zurückzukehren.

Kremlgegner Alexej Nawalny (r) und seine Ehefrau Julia sitzen in einem Flugzeug der Fluggesellschaft «Pobeda», um nach Moskau zu fliegen.
Kremlgegner Alexej Nawalny und seine Ehefrau Julia im Flugzeug Richtung Moskau. Bildrechte: dpa

Sonntagnachmittag war Nawlany zusammen mit seiner Frau Julia mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda vom Berliner Flughafen BER aus gestartet. Das Flugzeug landete nach Angaben eines Reuters-Augenzeugen am Flughafen Scheremetjewo im Nordwesten der Stadt. Ursprünglich sollte es auf dem Flughafen Wnukowo südwestlich von Moskau landen, wo sich zahlreiche Anhänger versammelt hatten, um ihn zu begrüßen.

Der 44-Jährige gilt als der prominenteste Gegner des russischen Präsidenten Putin. Nawalny hatte angekündigt, seinen politischen Kampf gegen Putin fortzusetzen.

Mehrere Unterstützer Nawalnys festgenommen

Nawalny hatte seine Anhänger zuvor aufgerufen, ihn am Airport im Empfang zu nehmen. Mehrere seiner Unterstützer wurden am Flughafen festgenommen.

Eine Anhängerin des Kremlgegners Nawalny steht am Flughafen BER.
Eine Anhängerin des Kremlgegners Nawalny steht am Flughafen BER. Bildrechte: dpa

Ein Mitglied von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung schrieb auf Twitter, unter den Festgenommenen seien die Juristin Ljubow Sobol, der Jurist Alexej Molokojedow und Nawalnys Assistent Ilja Pachomow. Die russischen Behörden hatten im Vorfeld davor gewarnt, an einer nicht genehmigten "öffentlichen Veranstaltung" am Flughafen teilzunehmen.

Deutschland, die EU und Amnesty verurteilen Festnahme

Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die sofortige Freilassung Nawalnys. Maas sagte am am Montagmorgen, es sei unverständlich, dass Nawalny gestern gleich nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden sei. Russland sei an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gebunden.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter, es sei inakzeptabel, dass Nawalny direkt nach seiner Rückkehr nach Russland in Gewahrsam genommen worden sei. Er forderte die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers. Dem schloss sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Er rief die russischen Behörden auf, Nawalnys Rechte zu respektieren. Eine "Politisierung" der Justiz sei nicht hinnehmbar, schrieb er auf Twitter.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Festnahme als "unrechtsmäßig" angeprangert. Die Inhaftierung des 44-Jährigen gleich nach seiner Ankunft in Moskau sei ein weiterer Beleg dafür, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollten, hieß es in einer Amnesty-Erklärung.

USA fordern Freilassung

Die US-Regierung hat die Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau scharf kritisiert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen nachdrücklich die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny festzunehmen", sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Nawalnys Festnahme sei der jüngste Versuch Russlands, "Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die kritisch gegenüber den russischen Behörden sind, zum Schweigen zu bringen". Pompeo forderte Nawalnys "sofortige und bedingungslose Freilassung". Auch der künftige US-Sicherheitsberater unter US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, verurteilte die Festnahme des Kreml-Kritikers und forderte, Nawalny umgehend aus der Haft zu entlassen.

Fünf Monate Behandlung in Deutschland

Nawalnys Instagram-Account
Auf seinem Instagram-Account zeigt sich Regierungskritiker Nawalny auch mit seiner Familie - hier aus der Charité in Berlin. Bildrechte: Instagram

Nawalny hatte fünf Monate in Deutschland verbracht. Nach dem Mordanschlag mit einem Nervengift im August war der 44-Jährige nach Deutschland ausgeflogen und an der Berliner Charité behandelt worden. Nach Analysen von Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden sowie der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde bei dem Anschlag der in der Sowjetunion entwickelte Nervenkampfstoff Nowitschok verwendet. Nawalny wirft dem russischen Präsidenten Putin vor, den Anschlag auf ihn angeordnet zu haben.

Russland bezeichnet deutsche Äußerungen als "nicht hilfreich"

Russland hat unterdessen die Antworten der deutschen Justiz auf Rechtshilfegesuchen zum Giftanschlag auf Nawalny als "nicht hilfreich" kritisiert. Das Bundesamt für Justiz hatte zuvor erklärt, vier russische Rechtshilfeersuchen zum Anschlag auf Nawalny beantwortet zu haben, kurz bevor sich der Oppositionelle auf den Rückweg nach Moskau gemacht hatte. Unter anderem seien Protokolle einer Vernehmung Nawalnys durch die Berliner Staatsanwaltschaft übermittelt worden, teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mit. Der Fall müsse nun in Russland geklärt werden.

Nawalny forderte immer wieder Ermittlungen in dem Fall und wirft dem russischen Geheimdienst vor, den Anschlag auf ihn verübt zu haben. Allerdings bestreitet die russische Regierung jegliche Beteiligung und bezweifelt, dass es eine Vergiftung oder ein Verbrechen gegeben habe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2021 | 18:30 Uhr

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