Nach Nawalny-Verurteilung Mehr als 1.300 Festnahmen bei Protesten in Russland

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in Moskau zu zwei Jahren und acht Monaten Straflager verurteilt worden. Im Anschluss kam es zu Protesten. Dabei wurden Menschenrechtlern zufolge mehr als 1.300 Nawalny-Unterstützer festgenommen. Deutschland kritisierte das Urteil scharf, Nawalny müsse sofort freigelassen werden. Doch es könnte noch weitere Verfahren gegen ihn geben.

Alexej Nawalny
Der Oppositionelle Alexej Nawalny wurde zu Lagerhaft verurteilt. Bildrechte: dpa

Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ein Moskauer Gericht entschied, Nawalny müsse zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager, der Rest der Haftzeit werde mit einem früheren Hausarrest verrechnet.

Der 44-Jährige habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen, teilte die Richterin am Dienstag mit. Nawalny soll Meldeauflagen nicht eingehalten haben, während er sich in Deutschland von seiner Nowitschok-Vergiftung im Sommer erholte. Bei seiner Rückkehr nach Russland war er direkt am Flughafen festgenommen und zunächst zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Einem Einspruch gab das Gericht nicht statt.

Mehr als 1.300 Festnahmen nach Nawalny-Urteil

Nach der Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny ist es in Moskau, St. Petersburg und anderen Städten Russlands zu Protesten gekommen. Dabei gingen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation OWD die Sicherheitskräfte teils gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mehr als 1.300 Nawalny-Unterstützer seien festgenommen worden. Nach dem Urteil des Moskauer Gerichts hatte Nawalny hatte seine Anhänger zu den Protesten aufgerufen. Der russischen Justiz warf er vor, sie wolle mit seiner Verurteilung die Opposition einschüchtern.

Scharfe Kritik aus dem Ausland

Deutschland, Großbritannien und die USA kritisierten das Urteil scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das Urteil gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Russland sei "fernab jeder Rechtsstaatlichkeit". Nawalny müsse "sofort freigelassen werden", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag bei Twitter. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das russische Vorgehen gegen Nawalny puren Zynismus.

Nawalny drohen weitere Verfahren

Das Verfahren steht als politisch motiviert in der Kritik. Die Entscheidung sei längst im Vorfeld getroffen worden, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei Quellen aus Putins Präsidialadministration. Zudem würden neue Vorwürfe gegen den Oppositionellen vorbereitet: Nawalny soll Spenden für seine Antikorruptionsstiftung "FBK" angeblich für private Zwecke entfremdet haben. Auch hier könnte es laut der Bloomberg-Quellen zu einem späterem Zeitpunkt eine mehrjährige Haftstrafe geben. Auch die Nachrichtenagentur Reuters hatte so berichtet.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Februar 2021 | 19:00 Uhr

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