Israel Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform

28. März 2023, 02:43 Uhr

In Israel ist der Streit um die geplante Justizreform eskaliert. Tausende Israelis sind am Montag auf die Straßen gegangen, der gewerkschaftliche Dachverband Histadrut will mit einem Generalstreik die Regierung von den umstrittenen Plänen abbringen. Nun hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reform verschoben. Die Proteste sollen aber weitergehen.

von MDR AKTUELL

• Organisatoren wollen Proteste fortsetzen
• Tausende Israelis auf den Straßen
• Bundesregierung zeigt sich besorgt
• Israelische Regierung offenbar uneins

Nach massiven Protesten hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. "Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen", sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt. "Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet", sagte Netanjahu. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. "Alle müssten verantwortlich handeln", sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.

Regierungsmitglieder drohen offenbar mit Rücktritt

Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine "Nationalgarde" unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Was dies konkret bedeutet, war zunächst nicht klar. Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.

Organisatoren wollen Proteste fortsetzen

Organisatoren der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen kündigten an, die Proteste fortzusetzen. "Die Regierung hat Israel der Zerstörung nahe gebracht und sie droht immer noch, die Demokratie zu demontieren. Ein vorübergehendes Einfrieren reicht nicht aus und die nationalen Proteste werden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt wird", hieß es am Montagabend in einer Mitteilung.

Netanjahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Die rechts-religiöse Koalition wirft dem Höchsten Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es den Plänen nach künftig etwa möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

Tausende Israelis auf den Straßen

Am Montag waren Tausende Israelis gegen die Justizreform auf die Straßen gegangen. In Tel Aviv versammelten sich Demonstranten mit israelischen Flaggen, sie blockierten unter anderem eine zentrale Verbindungsstraße nach Jerusalem. Vor dem dortigen Parlament fanden sich Medienberichten zufolge ebenfalls Tausende Menschen ein, um gegen die höchst umstrittene Reform der rechts-religiösen Regierung zu protestieren. Auch in weiteren Städten gab es Kundgebungen. In der vorherigen Nacht war es in Tel Aviv zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, die unter anderem Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte.

Neben den Protesten versucht der gewerkschaftliche Dachverband Histadrut, die Regierung mit einem Generalstreik von der Justizreform abzubringen. Dabei kam es am Montag auch zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr. "Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet", sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am internationalen Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan.

Viele Arbeitnehmer folgten auch andernorts dem Streikaufruf: Mehrere Einkaufszentren und Universitäten im Land blieben zu, auch Hightech-Unternehmen schlossen sich an. Die dynamische Start-up-Szene gilt als wichtigstes Zugpferd der israelischen Wirtschaft. Auch Krankenhäuser sind von dem Streik betroffen.

Bundesregierung zeigt sich besorgt

Unterdessen zeigte sich die Bundesregierung besorgt über die eskalierenden Auseinandersetzungen. "Als enge Freunde Israels mischen wir uns natürlich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein, und trotzdem blicken wir natürlich mit Sorge auf das, was in den letzten Tagen und vor allem Stunden sich in Israel zuträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ein "sehr offenes, gründliches Gespräch" geführt. Hebestreit sagte dazu: "Intern und auch in der Pressekonferenz hat der Bundeskanzler nochmal zum Ausdruck gebracht, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist für eine Demokratie."

Eskalation nach Entlassung von Minister

Ausgelöst wurden die neuerlichen Proteste durch die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant durch Netanjahu am Sonntag. Galant hatte sich am Wochenende überraschend für einen vorübergehenden Stopp der Reform ausgesprochen und davor gewarnt, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen.

Israels Präsident Izchak Herzog forderte die Regierung am Montagmorgen zum Einlenken auf: "Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen", sagte er. Die Menschen seien in tiefer Angst.

Die israelische Regierung ist jedoch offenbar uneins über das weitere Vorgehen. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir sagte am Montag, man dürfe sich den Protesten nicht beugen. "Wir dürfen die Reform des Justizsystems nicht aufhalten, und wir dürfen nicht der Anarchie nachgeben", schrieb er auf Twitter.

Umstrittene Justizreform löst schwere innenpolitische Krise aus

Ungeachtet dessen nahm ein Kernelement der umstrittenen Justizreform in Israel eine weitere gesetzgeberische Hürde. Der Justizausschuss des Parlaments billigte am Montagmorgen den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

AFP/dpa/Reuters(lmb,ala,mze)