Netanjahu in Berlin Scholz: Wir verfolgen Justizreform in Israel mit großer Sorge

von MDR AKTUELL

Stand: 16. März 2023, 18:49 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat in Berlin den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen. Eines der Themen war die von Netanjahu geplante Justizreform. Scholz sprach großer Sorge – der israelische Regierungschef versicherte, Israel bleibe eine liberale Demokratie.

Israels Präsident Benjamin Netanjahu auf Staatsbesuch bei Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin Bildrechte: IMAGO / Political-Moments

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Besorgnis über die in Israel geplante Justizreform geäußert. Scholz sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu in Berlin: "Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und – das will ich nicht verhehlen – mit großer Sorge."

Scholz hofft auf Vorschlag von Staatspräsident Herzog

Gegen den von der rechts-religiösen Regierung geplanten Umbau der Justiz gibt es in Israel seit Wochen massive Proteste. Die Kritik richtet sich unter anderem daran, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts kippen kann. Scholz sagte, er hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.

Er begrüßte ausdrücklich den jüngsten Vorstoß von Präsident Isaac Herzog, einen Kompromiss in dem Streit herbeizuführen. Dieser hatte seinen Vorschlag am Mittwochabend vorgelegt und angesichts der verhärteten Fronten vor einem Bürgerkrieg in Israel gewarnt. Netanjahus Regierung lehnte den Vorschlag umgehend ab.

Netanjahu weist Kritik zurück – Israel bleibe demokratisch

Auch in Berlin wies Netanjahu Kritik an seinem Vorhaben zurück. Israel sei eine liberale Demokratie und werde eine liberale Demokratie bleiben. Netanjahu erklärte, eine unabhängige Justiz sei aber keine allmächtige Justiz. Nach der Reform werde Israel eine Justiz haben wie andere Ländern auch.

Gedenken an Mahnmal für Opfer des Holocausts

Am Vormittag hatten Scholz und Netanjahu das Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald in Berlin besucht. Von dort waren 1941 und 1942 etwa 10.000 Juden mit Zügen der Reichsbahn in Konzentrations- und Vernichtungslager der Nazis deportiert worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Benjamin Netanjahu der Ministerpraesidenten von Israel bei der Kranzniederlegung am Mahnmal Gleis 17 in Berlin Berlin. Bildrechte: IMAGO/Political-Moments

Scholz sagte, Deutschland habe die Verantwortung, nicht zu vergessen. Er wiederholte die Worte seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel: "Die Sicherheit Israels ist eine deutsche Staatsräson."

Netanjahu sagte, bis heute hörten die Rufe nach Vernichtung der Juden nicht auf. Daher sei es wichtig, in der Lage zu sein, sich gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Er würdigte zugleich die heutige zuverlässige Freundschaft zu Deutschland.

dpa,AFP(kos)