Rede vor dem US-Kongress Biden wirbt für Reformkurs und zieht Bilanz

Ob im Kampf gegen Klimawandel, Corona-Pandemie oder Polizeigewalt – in seinen ersten 99 Tagen im Amt hat US-Präsident Biden einen drastischen Kurswechsel zur Politik seines Vorgängers Trump eingeleitet. In seiner ersten Rede als US-Präsident vor dem Kongress zog er in der vergangenen Nacht Bilanz und warb für seine nächsten Reformprojekte. Unter anderem sollen mit knapp zwei Billionen Dollar Familien und Bildung gefördert werden. Dafür will er Reiche künftig mehr zur Kasse bitten.

US-Präsident Joe Biden auf Klimagipfel
US-Präsident Joe Biden hat erstmals vor beiden Kammern des Kongresses gesprochen. Bildrechte: dpa

Am Vorabend seines 100. Tages im Amt hat US-Präsident Joe Biden erstmals eine Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses gehalten. Dabei zog er Bilanz über die Politik seiner Regierung und warb für seine nächsten Großprojekte.

Knapp zwei Billionen Dollar für Bildung und Familien

Unter anderem stellte Biden seine Reformpläne für die Bildungs- und Familienpolitik vor. So sollen Familien bei der Kinderbetreuung unterstützt und der Vorschulunterricht gefördert werden. Für Studenten mit geringem Einkommen soll es Stipendien geben, an Community Colleges soll das Studium kostenlos sein. Insgesamt sind für das auf zehn Jahre ausgerichtete Sozialpaket knapp 1,8 Billionen Dollar vorgesehen.

Biden will Reiche zur Kasse bitten

Um den "Amerikanischen Familienplan" zu finanzieren will Biden die von seinem Vorgänger Donald Trump veranlassten Steuersenkungen für Reiche rückgängig machen. So soll der Spitzensteuersatz von 37 Prozent wieder auf knapp 40 Prozent angehoben und die Kapitalertragssteuer auf knapp 40 Prozent fast verdoppelt werden. Für Familien - insbesondere solche mit mittleren und geringeren Einkommen - soll es hingegen Steuererleichterungen geben.

Biden: Amerika bewegt sich wieder

Bei seiner Rede vor den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses warb Biden für die Pläne seiner Regierung, versuchte aber auch Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Als Präsident habe er ein Land inmitten einer Krise übernommen. Nun impfe man das Land, schaffe Hunderttausende von Arbeitsplätzen und liefere Ergebnisse, die die Menschen sehen könnten.

Jetzt - nach nur 100 Tagen - kann ich der Nation berichten: Amerika ist wieder in Bewegung. Verwandelt Gefahren in Möglichkeiten. Krise in Chancen. Rückschlag in Stärke.

Joe Biden US-Präsident

Fortschritte in der Corona-Pandemie

Fortschritte sieht Biden unter anderem in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Nach einer landesweiten Impfkampagne kann er erstaunliche Zahlen vorweisen. Zuletzt wurde die Marke von 220 Millionen Impfungen durchbrochen, inzwischen ist mehr als jeder zweite Erwachsene mindestens einmal geimpft.

Zudem boxte Biden während seiner bisherigen Präsidentschaft ein knapp zwei Billionen schweres Corona-Hilfspaket durch den Kongress, um die Konjunktur anzukurbeln. Der "Amerikanische Rettungsplan" enthielt unter anderem Schecks über 1.400 Dollar für Millionen Bürger und eine Verlängerung von Arbeitslosenhilfen. Über ein Hilfspaket zur Modernisierung der US-Infrastruktur wird derzeit noch diskutiert. Biden versprach, es werde Millionen neuer Jobs und massives Wachstum schaffen.

Maßnahmen gegen Rassismus und Polizeigewalt

Biden forderte in seiner Rede vor dem Kongress auch eine Überwindung des strukturellen Rassismus. Er warb für seine Polizeireformen, signalisierte dabei aber auch Kompromissbereitschaft. So soll Polizeigewalt künftig schärfer geahndet werden. Zugleich würdigte er die Arbeit der überwiegenden Mehrheit der Polizeibeamten.

Schärfere Waffenkontrollen

Angesichts Tausender getöteter US-Bürger pro Jahr kündigte Biden einen verstärkten Kampf gegen Waffengewalt an. So seien striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen geplant, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können. Auch müsse es ein Verbot großer Angriffswaffen geben.

Migrationskrise deutet sich an

Biden hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine menschlichere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik versprochen. An der Grenze zu Mexiko bahnt sich jedoch eine neue Migrationskrise an. Die Zahl der ankommenden Migranten aus Mittelamerika ist in den vergangenen Monaten rasant angestiegen. Die US-Behörden sind überfordert, nicht zuletzt bei der Unterbringung unbegleiteter Kinder.

Kampf gegen Klimawandel

Im Kampf gegen den Klimawandel leitete Biden bereits am ersten Tag seiner Amtszeit die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaschutzabkommen ein, aus dem Trump das Land geführt hatte. In der vergangenen Woche schraubte er dann die US-Klimaziele kräftig herauf: die größte Volkswirtschaft der Welt kündigte an, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 zu halbieren und Milliarden in E-Fahrzeuge und erneuerbare Energien zu investieren.

Auf Reformkurs auch in der Außenpolitik

In der Außenpolitik ist Biden dabei, traditionelle Bündnisse mit Partnern wie der Nato wiederzubeleben. Seine erste Auslandsreise als Präsident wird Biden im Juni nach Europa führen. Auch eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran wird angestrebt. Das Verhältnis zu den Rivalen Russland und China soll neu austariert werden. Ein vollständiger Truppenabzug aus Afghanistan wurde angekündigt und der Massenmord an Armeniern vor etwa 100 Jahren – zum Ärger der Türkei – als Völkermord eingestuft.

Biden: Demokratie funktioniert noch

Der als Brückenbauer bekannte Biden hatte vor 100 Tagen versprochen, das Land zu versöhnen und zu vereinen – eine Botschaft, die er bei seiner Rede vor dem US-Kongress am Mittwoch wiederholte. Biden sagte, im Wettbewerb mit den Autokratien der Welt müsse man beweisen, dass Demokratie noch funktioniere. Amerikas Feinde glaubten, die USA seien gespalten und voller Wut. Dies sei falsch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. April 2021 | 06:30 Uhr

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