Israel Neuwahlen nach gescheiterten Haushaltsverhandlungen

In Israel müssen schon wieder Neuwahlen stattfinden: Nach Ablauf einer Frist für einen neuen Haushalt löste sich das Parlament in Jerusalem Dienstag um Mitternacht automatisch auf. Hintergrund ist ein seit Monaten andauernder Konflikt zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem Koalitionspartner Benny Gantz. Die israelischen Bürger müssen nun zum vierten Mal binnen zwei Jahren an die Wahlurne.

Der israelische Premierminister und Vorsitzende der Likud-Partei Benjamin Netanjahu spricht während einer Wahlkampfveranstaltung.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu muss sich nach den gescheiterten Haushaltsverhandlungen wohl zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren zur Wahl stellen. Bildrechte: dpa

Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis ein neues Parlament wählen. Die Knesset in Jerusalem löste sich am Dienstag um Mitternacht automatisch auf. Zuvor war die Frist für eine Einigung auf den Haushalt für das Jahr 2020 abgelaufen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden.

Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden kann. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können.

Spannungen von Anfang an

In der großen Koalition zwischen Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Gantz gab es von Beginn an Probleme - zuletzt verschärften sich die Spannungen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget. Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Gantz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Schwierige Regierungsbildung absehbar

Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbröselt. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanjahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Dezember 2020 | 00:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Gebäude bei Miami teilweise eingestürzt 1 min
Gebäude bei Miami teilweise eingestürzt Bildrechte: AP