Niederlande Partei von Premier Rutte gewinnt Parlamentswahl

Der niederländische Premier Mark Rutte und seine Partei VVD haben die Parlamentswahl gewonnen. Auch Ruttes linksliberaler Koalitionspartner D66 konnte deutlich zulegen. Ein Überraschungserfolg, der auf die Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt wird. Alle anderen größeren Parteien mussten laut Prognose Verluste hinnehmen, darunter auch die Rechtspopulisten von Geert Wilders. Rutte steuert nun auf eine vierte Amtszeit zu. Die Koalitionsverhandlungen könnten sich jedoch monatelang hinziehen.

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Parteivorsitzender der VVD, gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einer Grundschule ab.
Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande und Parteivorsitzender der VVD, gibt seine Stimme bei den Parlamentswahlen in einer Grundschule ab. Bildrechte: dpa

Premier Mark Rutte und seine rechtsliberale Partei VVD haben die Parlamentswahl in den Niederlande klar gewonnen. Nach einer Prognose des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders NOS vom Mittwochabend kommt die Volkspartei für Freiheit auf 23 Prozent der Stimmen und damit 36 Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments. Rutte steuert damit auf eine vierte Amtszeit zu. Im Anschluss sprach er von einem "überwältigenden Vertrauensvotum".

Europafreundliche Partei wird zweitstärkste Kraft

Parteichefin der D66, Sigrid Kaag an der Wahlurne
Parteichefin der D66, Sigrid Kaag, an der Wahlurne. Bildrechte: imago images/ANP

Zweitstärkste Kraft wurde überraschend die linksliberale, europafreundliche Partei Democraten 66. Die D66 kommt den ersten Zahlen zufolge auf 27 Mandate, acht mehr als bisher.

Dies wurde in ersten Kommentaren unter anderem auf die populäre Spitzenkandidatin Sigrid Kaag zurückgeführt. Die Außenhandelsministerin arbeitete viele Jahre für die Vereinten Nationen und spricht sechs Sprachen. Sie gilt als ein neuer Star der niederländischen Politik.

Kaag deutete am Wahlabend an, dass sie nur dann zu einer Fortsetzung der Koalition mit Ruttes VVD bereit sei, wenn eine weitere progressive Partei in die Regierung eintrete. Die Politik müsse "progressiver, ehrlicher und grüner" werden, forderte sie.

Rechtspopulist Wilders fährt Verluste ein

Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der Partei für die Freiheit (PVV), gibt seine Stimme für die Parlamentswahlen in einer Sporthalle ab
Geert Wilders, Vorsitzender und einziges Mitglied der Partei für die Freiheit (PVV), gibt seine Stimme für die Parlamentswahlen in einer Sporthalle ab. Bildrechte: dpa

Verluste zeichnen sich dagegen für die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Seine Anti-Islam-Partei büßt laut der Prognose drei Mandate.

Dafür gewann eine andere rechtspopulistische Partei, die FvD des Nationalisten Thierry Baudet, laut Prognose sechs Sitze dazu. Damit gehen die Rechtspopulisten insgesamt gestärkt aus der Wahl hervor.

17 Parteien im Parlament vertreten

Deutlich schlechter als vor vier Jahren schnitten Christdemokraten, Grüne und Sozialdemokraten ab. Da es in den Niederlanden keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, werden zum jetzigen Stand 17 Parteien mindestens einen Sitz in der Zweiten Kammer des Parlaments bekommen - zwei mehr als bisher.

Noch ist unklar, ob Rutte sein bisheriges Bündnis mit der D66, der christdemokratischen CDA und der kleinen ChristenUnie fortsetzen wird. Angesichts der zersplitterten Parteienlandschaft könnten sich die Koalitionsverhandlungen monatelang hinziehen.

Skandal um Kinderbeihilfen spielte kaum eine Rolle

Die Wahl war nötig geworden, nachdem die niederländische Regierung im Januar ihren Rücktritt erklärt hatte. Hintergrund war ein Skandal um Kinderbeihilfen. Die Steuerbehörden hatten tausenden Eltern zu Unrecht Betrug bei Kinderbeihilfen vorgeworfen und mit Rückforderungen viele Familien in finanzielle Not gebracht. An Rutte prallte der Skandal offenbar aber ab. Die Affäre spielte im Wahlkampf nur am Rande eine Rolle.

Wichtige Themen im Wahlkampf waren dagegen das Gesundheits- und Pflegesystem, die gestiegenen Mietpreise, Klima- und Umweltschutz sowie die Corona-Politik.

Wahl auch an ungewöhnlichen Orten

Die Parlamentswahlen hatten unter strengen Corona-Regeln stattgefunden. Um ausreichend Abstand zu ermöglichen, wurden zahlreiche ungewöhnliche Orte zu Wahllokalen umfunktioniert – darunter Kirchen, Museen, ein Friedhofsgebäude sowie ein ehemaliges Gefängnis. Zudem konnten Risikogruppen bereits am Montag und Dienstag ihre Stimme abgeben.

Quelle: MDR/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 18. März 2021 | 10:55 Uhr

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