Nach Korruptionsvorwürfen Österreichs Kanzler Kurz zurückgetreten

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist nach Korruptions-Ermittlungen zurückgetreten. In einem Pressestatement am Samstagabend erklärte er, er wolle Platz machen, "um Chaos zu verhindern". Gleichzeitig schlug er einen Nachfolger vor.

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, geht, nachdem er ein Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt abgegeben hat.
Sebastian Kurz hat am Samstagabend seinen Rücktritt als Kanzler bekannt gegeben. Bildrechte: dpa

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zieht die Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen ihn und legt sein Amt nieder.

"Mein Land ist mir wichtiger als meine Person"

Der ÖVP-Politiker sagte am Samstagabend bei einem kurzfristig einberufenen Pressestatement in Wien:

Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einem Statement zur Regierungskrise im Bundeskanzleramt.
Kurz beteuerte erneut seine Unschuld. Bildrechte: dpa

"Mein Land ist mir wichtiger als meine Person. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten."

Gleichzeitig schlug er seinen Parteikollegen und Außenminister Alexander Schallenberg als Nachfolger vor. Kurz bleibt allerdings weiterhin ÖVP-Chef, zudem wechselt er in Parlament und wird dort Fraktionsvorsitzender der ÖVP.

Ermittlungen wegen geschönter Umfragen dank Steuergeldern

Am Mittwoch hatte eine Razzia im Kanzleramt stattgefunden. Danach war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Kurz und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt.

Das Team soll den Aufstieg von Kurz an die Spitze von Partei und Staat seit 2016 durch geschönte Umfragen und gekaufte Medienberichte abgesichert haben. Dafür seien Steuermittel geflossen. Die Beschuldigten bestreiten das. Kurz beteuerte am Samstag erneut seine Unschuld: "Die Vorwürfe sind falsch und ich werde das auch aufklären können."

Grüne begrüßen Rücktritt

Die Grünen, der Koalitionspartner der ÖVP, hatten Kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Amtsfähigkeit abgesprochen und die ÖVP aufgefordert, eine "untadelige Person" zu finden, die das Kanzleramt ausführen kann. Sonst könnte die Koalition platzen.

Nach Kurz' Rücktritt sagte Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler: "Dies bedeutet, dass wir die Regierungsarbeit auf Basis des Regierungsprogramms fortsetzen können." Die Zusammenarbeit mit Außenminister Alexander Schallenberg sei bisher sehr konstruktiv gewesen. Kogler kündigte an, am Sonntag Gespräche mit ihm zu führen.

Opposition: Kurz behält Fäden in der Hand

Kritik kam von den Oppositionsparteien. Dass Kurz weiter Parteichef bleibt und Fraktionschef wird, werteten sie nicht nur als juristisches, sondern auch als politisches Manöver, um das "System Kurz" beizubehalten. Die sozialdemokratische Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte zum Beispiel, Kurz sei zwar "nicht mehr Bundeskanzler, aber Schattenkanzler der Republik". Die Chefin der liberalen Neos Beate Meinl-Reisinger sagte, Kurz werde weiter alle Fäden in der Hand behalten.

dpa,Reuters(agr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 09. Oktober 2021 | 19:30 Uhr

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