Staatsduma Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Russland

Begleitet von Beschwerden über massive Verstöße hat Russland ein neues Parlament gewählt. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt die Regierungspartei von Präsident Putin klar vorn. Die Wahllokale für die neue Staatsduma hatten drei Tage lang geöffnet. Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny durften nicht kandidieren.

Wähler bei der Duma-Wahl in Russland
Wähler bei der Duma-Wahl in Russland Bildrechte: dpa

Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin trotz Verlusten ganz klar gewonnen. Nach vorläufigen Ergebnissen reichen der Partei 49,8 Prozent der Stimmen sowie die große Mehrheit der zu vergebenden Direktmandate für mehr als 300 der 450 Sitze im Parlament. Geeintes Russland würde somit die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit halten. Bei der Duma-Wahl vor fünf Jahren war die Partei von Kremlchef Putin noch auf 54,2 Prozent der Stimmen gekommen.

Die Kommunisten landeten den Angaben zufolge bei 18,9 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski nach massiven Verlusten bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,5 Prozent. Kreml-kritische Kandidaten waren zur Wahl nicht zugelassen worden. Die Wahlbeteiligung wurde mit 51,6 Prozent angegeben.

Geeintes Russland verliert an Zustimmung

Wähler bei der Duma-Wahl in Russland
Wahllokal der Parlamentswahl in Russland Bildrechte: dpa

Im Vorfeld war ein Stimmenverlust der Kremlpartei erwartet worden. Umfragen hatten Geeintes Russland vor der Wahl bei weniger als 30 Prozent gesehen. So niedrig waren die Zustimmungswerte zuletzt 2006. Grund ist die große Unzufriedenheit der Menschen über die stagnierenden Einkommen und die Corona-Politik. Als stärkster Konkurrent galten die Kommunisten, die laut staatlichen Meinungsumfragen in den vergangenen Monaten an Popularität gewonnen haben, gefolgt von der nationalistischen LDPR.

Niederlage in Jakutien

In der sibirischen Region Jakutien büßte Geeintes Russland seine Spitzenposition ein. In der von verheerenden Waldbränden heimgesuchten Teilrepublik stimmten 35 Prozent für die Kommunisten. Die Kreml-Partei landete mit rund 33 Prozent nur noch auf dem zweiten Platz. Vertreter von Geeintes Russland beantragten eine Überprüfung der Stimmauszählung.

Berichte über Verstöße

Bei den Behörden gingen bis zum Sonntagabend mindestens 750 Beschwerden über Verstöße ein. Das teilte das Innenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Es gebe aber keinerlei Informationen über schwerwiegende Verstöße, die die Abstimmung beeinträchtigen könnten. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission über Wahlmanipulationen in sechs Regionen berichtet. Die Ergebnisse in den betreffenden Wahllokalen würden für ungültig erklärt.

Unabhängige Beobachter der Organisation Golos werfen den Behörden dagegen Tausende Verstöße gegen das Wahlrecht vor. Die Vorfälle wurden meist mit Foto- und Videoaufnahmen festgehalten. Besonders schwerwiegende Fälle veröffentlichte Golos in sozialen Medien. So hätten einige Wähler mehr als nur eine Stimme abgegeben. Wahlbeobachter seien bedroht worden. Russische Behörde halten der Organisation vor, vom Ausland gesteuert zu sein.

Auch Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erklärten, die Wahl sei massiv gefälscht worden. Sie verwiesen insbesondere auf wiederholte Verzögerungen bei der Freigabe der elektronischen Abstimmungsergebnisse in Moskau. Dort liegen in einigen Wahlkreisen andere Direktkandidaten als die der Kreml-Partei vorn. Nawalny-Unterstützer befürchten, dass mit einer späteren Veröffentlichung der Online-Abstimmung am Ende die Bewerber von Geeintes Russland durchgesetzt werden sollen.

Wahlverbot für Nawalny

Der in einem russischen Straflager inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny durfte bei der Wahl zur Duma nicht abstimmen. Der Vize-Chef des Strafvollzugs, Waleri Bojarinew, sagte, laut russischem Recht seien rechtskräftig Verurteilte von Wahlen ausgeschlossen. Nawalny hatte zuvor aus der Haft heraus die Menschen zur Protestwahl aufgerufen.

Stimmungstest für Putin

14 Parteien hatten sich zur Wahl der neuen Staatsduma gestellt. Die Abstimmung galt als ein wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin - die Kremlpartei Geeintes Russland ist seine Machtbasis. Sie wollte ihre absolute Mehrheit verteidigen. Bei der Wahl wurde über die 450 Sitze in der Duma sowie über lokale und regionale Volksvertretungen entschieden. Rund 108 Millionen Menschen waren wahlberechtigt.

Quelle: dpa, Reuters (isc)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. September 2021 | 07:00 Uhr

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