Parlamentswahl Tschechien: Babiš-Partei unterliegt knapp

Die Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš hat die Parlamentswahl in Tschechien knapp verloren. Zwei Oppositionsbündnisse sicherten sich überraschend die Mehrheit. Wie es weitergeht, liegt jetzt aber an Präsident Zeman, denn der hatte angekündigt, der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag zu geben – nicht einem Bündnis.

Andrej Babis
Die ANO-Partei von Ministerpräsident Babiš wurde überraschend nur zweite. Bildrechte: dpa

Bei der Parlamentswahl in Tschechien ist die Partei von Regierungschef Andrej Babiš überraschend nur zweitstärkste Kraft geworden. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, lag seine Partei ANO am Samstag bei 27,1 Prozent der Stimmen.

Opposition mit gemeinsamer Mehrheit

Das konservative Wahlbündnis Spolu ("Gemeinsam") siegte demnach mit 27,8 Prozent der Stimmen, und kommt zusammen mit der Allianz von Piraten- und Bürgermeisterpartei (15,5 Prozent) auf 109 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag. Bei der Auszählung hatte die Babiš-Partei bis kurz vor Schluss vorn gelegen.

Sieger erhält nicht automatisch Regierungsauftrag

Milos Zeman, Präsident von Tschechien
Präsident Zeman macht keinen Hehl daraus, hinter Babiš zu stehen. Bildrechte: dpa

Nun droht eine Patt-Situation. Präsident Milos Zeman hatte in der Vergangenheit mehrmals betont, dass er immer der stärksten Einzelpartei den Regierungsauftrag geben werde, aber keinem Wahlbündnis. Bliebe es dabei, würde die ANO den Auftrag erhalten, da Spolu aus den drei Parteien ODS, TOP09 und KDU-CSL besteht. Ein Sprecher des Präsidenten kündigte an, dass dieser Babiš am Sonntagvormittag zu einem Gespräch empfangen werde.

Sozialdemokraten und Kommunisten fliegen aus dem Parlament

Der bisherige Koalitionspartner der Babiš-Partei, die Sozialdemokraten (CSSD), sowie die Kommunisten, die das Bündnis toleriert hatten, erlebten ein Debakel: Beide Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.
Innenminister Jan Hamacek gab seinen Rücktritt als CSSD-Parteivorsitzender bekannt.

Im Parlament werden damit nur noch vier Parteien vertreten sein: neben den drei genannten noch die rechte "Freiheit und direkte Demokratie", die gegen Migranten, Muslime, die EU und die Nato wettert. Sie kam auf knapp zehn Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent und damit höher als noch vor vier Jahren. Insgesamt gab es fast 8,4 Millionen Wahlberechtigte.

Skandal um "Pandora-Papers"

Kurz vor der Wahl waren die "Pandora-Papers" veröffentlicht worden und hatten Multimillionär Babiš in Bedrängnis gebracht: Nach Recherchen eines internationalen Journalistennetzwerks soll er 2009 über dubiose Briefkastenfirmen Immobilien in Frankreich gekauft haben. Der 67-Jährige, der sich selbst als Korruptionsbekämpfer darstellt, bestreitet die Vorwürfe der Geldwäsche und Steuerhinterziehung.

Die Polizei ermittelt außerdem wegen mutmaßlicher Erschleichung von EU-Subventionen gegen Babiš. Zudem hat die EU-Kommission Fördergeldzahlungen an die von ihm gegründete Agrofert-Firmenholding ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, Babiš stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt.

Umfragen sagten Babiš-Sieg voraus


Umfragen hatten Babiš trotzdem vorn gesehen. Im Wahlkampf hatte sich der Ministerpräsident als Retter des Landes vor der Klimapolitik Europas und vor illegaler Migration präsentiert. Ihn zu wählen, sei "die letzte Chance, unsere nationalen Interessen, unseren Lebensstandard, unsere Kultur und unsere Identität zu schützen", hatte er gesagt.

Die Wahl war am Freitag gestartet, am Samstag um 14 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen.

dpa,AFP(agr)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Fernsehen | 09. Oktober 2021 | 19:30 Uhr

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