Internationale Beziehungen Pelosi sichert Taiwan Unterstützung zu – China startet Militärmanöver

03. August 2022, 08:10 Uhr

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Taiwan bei ihrem Besuch Unterstützung zugesichert. Sie setzt sich über Warnungen aus China hinweg, das die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.

von MDR AKTUELL

• Nancy Pelosi hat in Taiwan Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen und dem Land Unterstützung zugesichert.
• China empfindet den Besuch als Provokation und hat bereits Militärmanöver gestartet.
• Der Konflikt zwischen Taiwan und China reicht bis in die 1940er-Jahre zurück.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat dem demokratischen Taiwan die Unterstützung der USA zugesichert. Bei einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh sagte die US-Demokratin, dass die USA "immer an der Seite Taiwans stehen" werden. Der Besuch ihrer Kongress-Delegation zeige, "dass wir unsere Verpflichtungen gegenüber Taiwan nicht aufgeben werden".

Ungeachtet aller Warnungen aus China war das Flugzeug von Pelosi zuvor am Dienstagabend in Taiwan gelandet. Pelosi hat als Vorsitzende des Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt der USA inne. Sie ist die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet.

China sieht Provokation und startet Manöver

China sieht Taiwan nur als Teil der Volksrepublik an, lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh strikt ab und hatte die USA vehement vor dem Besuch Pelosis gewarnt. Als Reaktion auf die Visite startete Chinas Militär Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten, die Taiwan umringen. Die Übungen gelten als das größte militärische Muskelspiel seit der Raketenkrise 1995, als China zur Einschüchterung Raketen über Taiwan geschossen hatte und die USA zwei Flugzeugträgergruppen entsandten.

Die Meeresgebiete für die jetzigen Übungen reichen nahe an Taiwan und scheinen teilweise sogar in seine Hoheitsgebiete einzudringen. Experten rechnen damit, dass Schifffahrtsrouten beeinträchtigt werden könnten.

Pelosi: "Wahl zwischen Demokratie und Autokratie"

Mit einem indirekten Hinweis auf die Drohungen der kommunistischen Führung in Peking gegen Taiwan sagte Pelosi bei ihrem Besuch: "Mehr als je zuvor ist die amerikanische Solidarität entscheidend." Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend. "Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie."

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen erklärte, der Einmarsch Russlands in die Ukraine habe das Augenmerk auf den Konflikt mit China um Taiwan gelenkt, der Auswirkungen auf die Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region habe. "Taiwan wird nicht klein beigeben", sagte Tsai. "Wir werden tun, was immer notwendig ist, um unsere Selbstverteidigungsfähigkeiten zu stärken."

China will "territoriale Integrität" verteidigen

China hatte auf den Besuch prompt und in scharfer Form reagiert. Das Außenministerium in Peking sprach von einem "sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer". China werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", hieß es. Wie schon zuvor Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden erklärte das Ministerium: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen."

Das Verteidigungsministerim hatte die Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um Taiwan bereits angekündigt. Sie sollen laut Staatsfernsehen bis Sonntag dauern und dienten der "ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwanfrage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen".

Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz

Der Konflikt zwischen Taiwan und China reicht bis in die 1940er-Jahre zurück, als die bürgerlich-nationale Kuomintang-Regierung nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Tsetungs auf die Insel flüchtete. Jahrzehntelang beanspruchten beide, Taipeh und Peking, die Alleinvertretung von China. Inzwischen hat Taiwan diesen Anspruch aufgegeben und sieht sich als unabhängiger Staat.

China will die Insel jedoch weiter mit dem Festland vereinigen und droht jedem Land mit Konsequenzen, welches Taiwan als unabhängig ansieht. Anfang des Jahres brach Peking die  Wirtschaftsbeziehungen mit Litauen ab, weil es eine diplomatische Vertretung in Taipeh eröffnete. Zuletzt stiegen auch die Befürchtungen, China könnte versuchen, die Taiwan-Frage mit militärischer Gewalt zu lösen.

USA sehen sich als Schutzmacht Taiwans – Russland an Chinas Seite

Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat große strategische Bedeutung. Die USA sehen sich trotz fehlender offizieller diplomatischer Beziehungen in der Pflicht, Taiwan militärisch beizustehen. Im sogenannten Taiwan Relations Act von 1979 haben die USA versprochen, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und "Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren". Jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", wird darin als Bedrohung des Westpazifiks und als große Sorge der USA definiert.

Dmitry Peskov Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Russland bekräftigte unterdessen noch einmal seine Solidarität mit China in dieser Frage. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte vor dem Besuch, alles im Zusammenhang mit dieser Tour trage eine höchst provokative Note. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, die USA hätten in den vergangenen Jahrzehnten keinen einzigen Konflikt geregelt, aber mehrere provoziert.

DPA, AFP (dko, fef)