Nach Parlamentsauflösung Perus Präsident Castillo abgesetzt und festgenommen

08. Dezember 2022, 10:28 Uhr

Der Machtkampf in Peru zwischen Präsident Castillo und dem Parlament ist eskaliert: Zunächst hatte Castillo das Parlament als aufgelöst erklärt, um einer Amtsenthebung zu entgehen. Das Parlament stimmte dann doch mehrheitlich dafür. Der Präsident wurde festgenommen. Die bisherige Vizepräsidentin Boluarte ist neue Staatschefin.

von MDR AKTUELL

In Peru ist der Machtkampf zwischen Präsident Pedro Castillo und dem Parlament eskaliert. Der Kongress enthob Castillo an diesem Mittwoch (Ortszeit) des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte. Kurz darauf wurde Castillo festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete. Vizepräsidentin Dina Boluarte und die Opposition hatten Castillos Vorgehen als "Staatsstreich" gewertet. Boluarte wurde kurz darauf als neue Präsidentin vereidigt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des südamerikanischen Landes.

Ermittlungen wegen Rebellion

Die peruanische Staatsanwaltschaft wirft Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nach der Festnahme Castillos mit.

Amtsenthebung folgt auf Parlamentsauflösung

Begonnen hatte der Mittwoch mit einer Fernsehansprache des Präsidenten wenige Stunden vor einer geplanten Parlamentsdebatte über seine Amtsenthebung. Darin kündigte der linksgerichtete Staatschef an, den von der konservativen Opposition dominierten Kongress aufzulösen, eine "außerordentliche Notstandsregierung" einzuberufen und zunächst per Dekret zu regieren. Zudem verkündete er eine landesweite nächtliche Ausgangssperre.

Nach der Fernsehansprache traten mehrere Minister und andere Regierungsvertreter aus Protest gegen die Auflösung des Parlaments zurück. Bei einer vorgezogenen Abstimmung votierten schließlich 101 der insgesamt 130 Abgeordneten für eine Amtsenthebung Castillos.

Monatelanger Machtkampf wegen "moralischer Unfähigkeit"

Castillo war im Juli 2021 als politischer Außenseiter an die Staatsspitze gewählt worden. Seitdem befand sich der 53-jährige frühere Lehrer in einem ständigen Machtkampf mit dem konservativ dominierten Kongress. Dieser hatte bereits zweimal vergeblich versucht, ihn wegen "moralischer Unfähigkeit" des Amts zu entheben, zuletzt im vergangenen März.

dpa/AFP (kkö)