Deutsch-Polnische Grenze Seehofer will mehr deutsch-polnische Grenzpatrouillen

Bundesinnenminister Seehofer hat seinem polnischen Kollegen Kaminski vorgeschlagen, gemeinsame Grenzstreifen zu verstärken. Grund ist die wachsende Zahl illegaler Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze.

Polnische Sicherheitskräfte umringen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festsitzen
Tausende Migranten und Migrantinnen kommen über Belarus und Polen nach Deutschland. Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinem polnischen Kollegen Mariusz Kaminski vorgeschlagen, gemeinsame Grenzstreifen zu verstärken. Das geht aus einem Schreiben Seehofers an Kaminski hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es unter anderem: "Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen halte ich es für sinnvoll, dass unsere beiden Grenzschutzbehörden ihre bewährten gemeinsamen Streifen entlang der deutsch-polnischen Grenze spürbar wieder verstärken."

Mehr Beamte sollen eingesetzt werden

Grund ist die wachsende Zahl illegaler Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze. Meist handelt es sich um Migranten, die über Belarus eingeschleust wurden. Seehofer zufolge sollen die gemeinsamen Streifen primär auf polnischem Gebiet unterwegs sein – aber unter der Leitung der polnischen Grenzschutzbehörde. Zudem bot er an, den Anteil von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, da der Schutz der Grenze zu Belarus derzeit zu erheblichen Belastungen für den polnischen Grenzschutz führe.

Für und Wider Kontrollen in Sachsen

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange plädierte bei MDR AKTUELL dafür, temporär auch Kontrollen an den Grenzübergängen durchzuführen. Ansonsten werde man die Situation nicht in den Griff bekommen. Vor allem die Bundespolizei stoße bereits an ihre Kapazitätsgrenzen. Außerdem sei es notwendig, auch die Schlepperbanden zu erwischen. Sachsens Innenministerium sieht hingegen noch kein Erfordernis für Grenzkontrollen. Innen-Staatssekretär Thomas Rechentin erinnerte an die Folgen von Grenzkontrollen in der Corona- Pandemie. Sie hätten zu erheblichen Rückstaus auf beiden Seiten der Grenze geführt. Dennoch wollte er Kontrollen insgesamt nicht ausschließen - wenn die Entwicklung so weitergehe und sich die Zahl geschleuster Personen erhöhe.

Unterstützung bei Unterbringung Migranten angeboten

In Seehofers Brief an den polnischen Minister heißt es zudem, Deutschland könne logistische Unterstützung leisten, etwa bei der Unterbringung von Migranten und Geflüchteten. Mit Blick auf mögliche künftige Herausforderungen wäre es aus seiner Sicht auch gut, Polen würde die Unterstützung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Anspruch nehmen. Das will Polen aber bisher nicht.

Entlang der Grenze zu Belarus hat die polnische Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Journalisten und unabhängige Beobachter dürfen nicht in die Sperrzone. Ungeachtet dessen dankte Seehofer der Regierung und dem Grenzschutz Polens dafür, dass sie "gerade mit Blick auf die schwierigen politischen Rahmenbedingungen im Verhältnis zu Belarus" für den Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenze sorgten, um illegale Migration über Belarus in die Europäische Union möglichst zu verhindern.

Rund 4.500 illegale Einwanderungen seit August

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Menschen nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Die Bundesregierung beschuldigt ihn daraufhin, in organisierter Form Migranten und Geflüchtete aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Seit August wurden im Osten Deutschlands nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 4.500 illegale Einreisen festgestellt. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Iran.

Quelle: MDR/dpa (sra)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 19. Oktober 2021 | 16:00 Uhr

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