Umstrittene Disziplinarkammer Polen macht Zugeständnisse im Streit mit der EU-Kommission

Die Disziplinarkammer der polnischen Justiz sorgt seit Langem für Streit mit der EU in Brüssel. Nun lenkt Warschau offenbar teilweise ein. Die regierende PiS will nach Aussagen ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski im September Reformvorschläge vorlegen.

Flaggen EU Polen
Polen ist im Streit um seine umstrittene Disziplinarkammer für Richter wohl zu Änderungen bereit. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Die polnische Regierung will die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen. Das kündigte der Chef der konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur PAP an. Kaczynski sagte, damit werde auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden. Was genau geplant ist, ließ der PiS-Chef offen. Seinen Angaben zufolge sollen die ersten Änderungsvorschläge zur Justizreform im September vorgelegt werden.

Kaczynski betonte aber zugleich, die Entscheidung habe nichts mit den EuGH-Urteil zu tun. Der EU-Gerichtshof überschreite seine Kompetenzen, indem er sich in nationale Hoheitsrechte einmische. Man habe bereits vor dem EuGH-Urteil diskutiert, die Disziplinarkammer aufzulösen.

Disziplinarverfahren gegen Richter

Die rechtsnationalistische PiS hatte die Disziplinarkammer 2018 selbst eingerichtet. Die Kammer ist für Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte zuständig und kann diese auch suspendieren. Vorgebliches Ziel der Regierung war der Kampf gegen Korruption und Fehlverhalten im Amt. Kritiker wie die EU-Kommission werfen der polnischen Regierung aber vor, damit die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. Die EU-Kommission reichte sogar Klage ein.

EuGH: Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hatte Mitte Juli geurteilt, dass die Disziplinarkammer gegen EU-Recht verstößt. Die Luxemburger Richter bemängelten die fehlende politische Unabhängigkeit der Disziplinarkammer. Problematisch sei zudem, dass rein inhaltliche Gerichtsentscheidungen als Disziplinarvergehen eingestuft und geahndet werden können. Dies ermögliche "politische Kontrolle von Gerichtsentscheidungen" und die "Ausübung von Druck auf Richter".

Der EuGH hatte Warschau zugleich eine Frist gesetzt. Die polnische Regierung sollte bis Mitte August darlegen, wie sie der Entscheidung zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe.

Quelle: AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 07. August 2021 | 13:00 Uhr

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