Warschau Polens Oberstes Gericht stellt Vorrang von EU-Recht infrage

Das polnische Verfassungsgericht sieht EU-Gesetze teils als verfassungswidrig. Die Richter erklärten, EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht. Hintergrund ist der Dauerstreit um die Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS.

Der polnische Adler prangt über dem Schriftzug des Verfassungsgerichtes in Warschau.
Das polnische Verfassungsgericht in Warschau. Bildrechte: dpa

Das Verfassungsgericht Polens hat in einer historischen Entscheidung dem Prinzip des Vorrangs von EU-Recht vor nationalem Recht widersprochen. Die Verfassungsrichter erklärten die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig. Den EU-Institutionen wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und Kompetenzen zu überschreiten.

Gericht folgt Regierungslinie

Das Gericht folgte damit der Auffassung von Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dieser hatte die Richter Ende März um eine Entscheidung zu der Frage ersucht, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht habe.

Anlass waren Entscheidungen der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Brüssel wirft der Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Gewaltenteilung zu untergraben, und hat deshalb eine Reihe von Verfahren angestrengt.

Konkret geht es zum Beispiel um eine Disziplinarkammer für Richter in Polen, die 2018 eingeführt wurde. Kritiker halten das Gremium für politisch nicht unabhängig und sehen eine Einflussnahme auch aufs Verfassungsgericht. Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die Disziplinarkammer auf Eis zu legen, kam die polnische Regierung bislang nicht nach.

Brüssel hält Milliarden-Summe zurück

Die Konfrontation könnte für Polen teuer werden: Die EU-Kommission hat beim EuGH tägliche Strafzahlungen beantragt, solange Warschau den Anordnungen nicht nachkommt. Außerdem hält sie seit Monaten ihre Zustimmung zur Auszahlung von Milliarden-Mitteln an Polen aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds zurück. Die polnische Regierung bezeichnete dies als "Erpressung".

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte das Urteil in Warschau mit drastischen Worten: Es mache "die Grundidee der europäischen Integration kaputt". Es dürfe nun kein EU-Geld mehr nach Polen fließen. Ähnlich äußerte sich die EU-Abgeordnete und ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD): "Das von Polens Regierungspartei besetzte Gericht stellt derselben Regierung einen Freifahrtschein aus, Europarecht zu missachten“.

AFP, (ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Oktober 2021 | 20:00 Uhr

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