Pressefreiheit l Korrespondenten berichten Indien: Regierung schränkt Pressefreiheit massiv ein

Sibylle Licht
Bildrechte: ARD/Tagesschau

Indien kämpft derzeit mit einer heftigen Corona-Welle. Die Regierung versucht kritische Stimmen dazu zu unterdrücken. Die Leiterin des ARD-Studios in Neu Delhi, Sibylle Licht, gibt einen Einblick in die Situation im Land und stellt einen Journalisten vor, der gegen den Druck der Regierung kämpft.

Hartosh Singh Bal
Hartosh Singh Bal, leitender Politikredakteur des unabhängigen indischen Magazins "Caravan" sagt, seriösen kritischen Journalismus zu machen, werde immer schwieriger in Indien. Bildrechte: Sibylle Licht/ARD

Der leitende Politik-Redakteur des unabhängigen Pressemagazins "Caravan", Hartosh Singh Bal, aus Neu Delhi sieht die Pressefreiheit bedroht wie nie zuvor. Wer journalistischen Grundsätzen folge, laufe bereits Gefahr, für seine Berichterstattung unter Strafe gestellt zu werden. Damit werde Journalismus in Indien in Frage gestellt. Der rechtsgerichtete hindu-nationalistische Premierminister Narendra Modi habe zum Beispiel vor dem ersten Lockdown im letzten Jahr 15 Besitzer von Tageszeitungen verpflichtet, positiv über die Pandemiemaßnahmen der Regierung zu berichten. So seien Probleme verschwiegen worden, sagt der Journalist. Das bittere Ergebnis ist gerade in Indien zu sehen.

Auf den hinteren Rängen des ROG-Rankings

Indien ist eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) setzt in ihrem Jahresbericht das Land auf Platz 142 von 180 Ländern. Journalisten seien Angriffen ausgesetzt, würden eingeschüchtert, so die Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt.

Das monatlich erscheinende Printmagazin "Caravan" ist wiederholt verklagt worden. Zuletzt wurde der Twitter-Account zeitweise gesperrt. "Kleine Magazine so wie das unsere und einige andere, die man aber an einer Hand abzählen kann, die machen noch Journalismus, so wie er sein sollte. Dort nimmt man Behauptungen der Regierung mit Skepsis auf, untersucht und hinterfragt sie. Nun geht es darum, auch noch diese letzten kleinen Nischen auszutrocknen", klagt Hartosh Singh Bal.

Gezielte Kampagnen und Druck der Regierung

In Indien regiert seit 2014 die rechtsgerichtete hindu-nationalistische BJP unter Premierminister Modi. Mit seiner Wiederwahl 2019 habe sich der Druck auf Journalisten wie Hartosh Singh Bal noch einmal verstärkt, stellt "Reporter ohne Grenzen" im aktuellen Bericht fest. Organisierte Hasskampagnen richten sich in sozialen Netzwerken gegen Journalisten, die es wagen, sich mit der radikal hindu-nationalistischen Politik auseinanderzusetzen. Journalistinnen seien besonders betroffen.

Alle, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzten, würden angegriffen, auch Umweltschützer oder Menschenrechtsaktivisten, so die Direktorin von Human Rights Watch Südasien, Meenakshi Ganguly. Kritik von außen werde schnell als Form des "internationalen Terrorismus" bezeichnet, der das Land bedrohe.

Die indische Regierung kontrolliert jetzt digitale-Plattformen wie Twitter. Sie hat dazu umfangreiche Beschränkungen erlassen. Die indische Tageszeitung "The Economic Times" titelte: "Wie die neuen Vorschriften für digitale Medien die Pressefreiheit bedrohen." Aktuell hat die rechte Regierung Twitter aufgefordert, mit sofortiger Wirkung Tweets zu löschen. Denn in den sozialen Netzwerken diskutieren die Inder das verheerende Corona-Krisenmanagement der Regierung. Die versucht, diese Diskussion zu unterbinden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 03. Mai 2021 | 19:30 Uhr

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