Katalonien-Konflikt Puigdemont auf Sardinien wieder frei

Der frühere katalonische Regierungschef Puigdemont ist nach seiner Festnahme auf Sardinien inzwischen zwar wieder auf freiem Fuß, doch ihm droht die Auslieferung an Spanien. Es droht wieder mal ein juristische Tauziehen.

Der frühere katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont (M) verlässt das Gefängnis.
Carles Puigdemont saß auf Sardinien nur einen Tag in Haft, dann ordnete ein Gericht seine Freilassung an. Bildrechte: dpa

Der in Italien festgenommene katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Puigdemont verließ am Freitagabend das Gefängnis in Sassari auf Sardinien, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Nach Angaben seines Anwalts darf der Exil-Politiker entgegen vorheriger Angaben Italien verlassen. Er wolle jedoch an der nächsten Anhörung auf Sardinien am 4. Oktober teilnehmen.

Festnahme am Flughafen

Puigdemont war am Donnerstag von der italienischen Polizei bei seiner Ankunft am Flughafen Alghero festgenommen worden. Nach Angaben seiner Anwälte wollte er auf der Mittelmeerinsel an einem Kulturfestival teilnehmen und Regionalpolitiker treffen.

Nach einer Anhörung entschied das Berufungsgericht im sardischen Sassari am Freitag seine Freilassung. Entgegen ersten Medienberichten darf Puigdemont auch Italien verlassen, trotz eines Auslieferungsantrages von Spanien.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte, der Dialog mit den Katalanen sei "der einzige Weg, um wieder zueinander finden zu können". Zugleich betonte er: "Was Carles Puigdemont machen muss, ist vor der Justiz erscheinen und sich ihr stellen."

Streit um Immunität

Abgesetzter katalanischer Regierungschef Carles Puigdemont auf einer Pressekonferenz in Brüssel.
Carles Puigdemont bei einer Pressekonferenz 2017 in Brüssel, wohin er aus Spanien geflohen war. Bildrechte: dpa

Nach Angaben auch des belgischem Anwalts Puigdemonts erfolgte die Festnahme auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls, den die spanische Justiz 2019 ausgefertigt hatte. Über dessen Vollstreckbarkeit gibt es jedoch Streit, da Puigdemont als Mitglied des EU-Parlaments eigentlich Immunität genießt.

Am 9. März hatte das EU-Parlament seine Immunität jedoch aufgehoben und Ende Juli das EU-Gericht in Luxemburg dies bestätigt. Dagegen hatte Puigdemont allerdings Berufung eingelegt, und nach Ansicht seiner Anwälte ist die Entscheidung des Parlaments bis zu einer endgültigen Entscheidung der Justiz "ausgesetzt". Puigdemont dürfe weder festgenommen noch ausgeliefert werden.

Ähnlicher Vorfall schon 2018 in Deutschland

Puigdemont war bereits 2018 in Schleswig-Holstein festgenommen worden, einige Tage später aber wieder freigelassen worden. Zu einer Auslieferung kam es damals nicht, weil das Oberlandesgericht in Schleswig den Antrag aus Spanien wegen des Vorwurfs der "Rebellion" nicht anerkannte, nur den wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Da er in Spanien so allerdings nicht wegen des eigentlichen Hauptvorwurfs hätte angeklagt werden können, zog die Justiz in Madrid den damaligen europäischen Haftbefehl zunächst wieder zurück.

Wortführer der katalanischen Separatisten

Die jetzt erfolgte Festnahme könnte die erst kürzlich wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Madrid und der Regionalregierung in Barcelona belasten. Kataloniens amtierender Regierungschef Pere Aragonès, der auch als Separatist, jedoch als gemäßigter gilt, verurteilte diese "gerichtliche Repression".

Carles Puigdemont war einer der Hauptakteure während des gescheiterten Abspaltungsversuchs der katalanischen Regionalregierung von Spanien durch ein offiziell illegales Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er nach Belgien, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Im Jahr 2019 wurde er ins EU-Parlament gewählt.

Seine in Katalonien verbliebenen Mitstreiter wurden 2019 zu Haftstrafen von zum Teil bis zu 13 Jahren verurteilt, Ende Juni dieses Jahres aber von der Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez begnadigt. Dies gilt aber nicht für Puigdemont, dem noch der Prozess gemacht werden soll. Die Regierung erklärte dazu, dass er sich "wie jeder andere Bürger den Maßnahmen der Justiz unterwerfen" müsse.

Unruhe in Katalonien befürchtet

Puigdemont gilt nach wie vor als Wortführer der Separatisten, die eine Unabhängigkeit notfalls auch gegen den Widerstand aus Madrid durchsetzen wollen. Seine Partei, die JuntsxCat, ist in der aktuellen Koalitionsregierung in Barcelona der Juniorpartner der linken und als durchaus gemäßigt geltenden Separatistenpartei ERC, die auch den Regionalpräsidenten stellt.

Puigdemonts früherer Nachfolger als Regionalpräsident, der dann jedoch ebenfalls abgesetzte Quim Torra, bezeichnete eine mögliche Auslieferung als "katastrophal". Er rief Unabhängigkeitsbefürworter zu "höchster Alarmbereitschaft" auf. Aufrufe zu Demonstrationen vor dem italienischen Konsulat in Barcelona kursierten.

Quellen: AFP, dpa, reuters (ksc, ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. September 2021 | 09:00 Uhr

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