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Europäischer GrenzschutzFrontex: Keine Beweise für besonders perfide Pushbacks in Griechenland

09. Juli 2022, 05:00 Uhr

Es gibt neue Vorwürfe gegen den griechischen Grenzschutz. Dabei geht es vor allem um gewaltsame Zurückweisungen, sogenannte Pushbacks, an der Grenze zur Türkei. Auch gegen Frontex gibt es in dem Zusammenhang Anschuldigungen: So soll die Europäische Grenzschutzagentur Pushbacks unterstützt haben, bei denen Flüchtlinge auf Rettungsflößen in der Ägäis ausgesetzt worden sind. Wir haben mit einem der stellvertretenden Exekutivdirektoren über die Vorwürfe gesprochen.

Lars Gerdes ist bei Frontex für Rückführungen und die operative Arbeit zuständig. Der Bundespolizist kennt deshalb die Situation vor Ort – als stellvertretender Direktor wisse er aus Erfahrung, dass die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache bei Fehlverhalten an den EU-Außengrenzen immer in Mithaftung genommen werde.

Ich übernehme die Verantwortung, dass Frontex-Kräfte keine Menschenrechtsverletzungen begehen.

Lars Gerdes | Stellvertretender Frontex-Exekutivdirektor

Da aber machten es sich viele zu einfach, sagt Gerdes: "Wir haben in Europa Hunderttausende von Grenzschutzkräften. Und wir haben – mit Stand heute – 2.280 von Frontex koordinierte Kräfte im Einsatz." Das sei prozentual ein kleiner Teil. Deshalb könne man nicht überall sein und nicht alles sehen. Aber, bekräftigt Gerdes: "Ich übernehme die Verantwortung, dass Frontex-Kräfte keine Menschenrechtsverletzungen begehen."

Griechenland beschuldigt Türkei

Seit Langem kritisieren Hilfsorganisationen, dass es an der griechisches EU-Außengrenze systematisch zu völkerrechtswidrigen Zurückweisungen komme – was Athen regelmäßig bestreitet. Vor wenigen Tagen hatte der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi im EU-Parlament wiederholt, dass man keinerlei Gewalt gegen illegale Migranten einsetze. Mitarachi macht für die Situation an der Grenze vor allem die Türkei  verantwortlich. Dort schauten die Behörden weg, wenn kriminelle Banden Migranten in die EU schleusten. Griechenland stehe jedoch in der Verantwortung die Außengrenze zu schützen.

Doch das müsse in Einklang mit dem EU-Recht geschehen, sagt der stellvertretende Frontex-Direktor Gerdes. Pushbacks oder andere Menschenrechtsverletzungen wären da klare Verstöße: "Ich kann das natürlich nicht ausschließen. Da liegen mir nicht ausreichend Informationen vor. Und das ist natürlich auch nicht die Aufgabe von Frontex, hier die Mitgliedsstaaten zu kontrollieren, auch wenn das viele sich wünschen würden."

Die Aufgabe von Frontex sei es, die Mitgliedsstaaten dort, wo sie Unterstützung anfordern, zu unterstützen, die Einsatzleitung liege jedoch beim Mitgliedsstaat, erklärt Gerdes. "Das hält unsere Kräfte natürlich nicht davon ab, wenn sie mögliche Menschenrechtsverletzungen sehen, diese auch zu melden." Und das werde dann überprüft.

Frontex-Abzug aus Griechenland?

Jüngste Medienrecherchen unter anderem vom Spiegel und dem ARD-Magazin Report München deuten darauf hin, dass die griechische Grenzpolizei bei illegalen Pushbacks auch Geflüchtete einsetzt. Im Gegenzug würde diesen beispielsweise eine Aufenthaltserlaubnis versprochen. Lars Gerdes geht darauf ein: "Da gibt es eine Reihe von Berichten. Wir haben aber bisher keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen gesehen. Und die Vorwürfe, die jetzt auch wieder in den Medien sind, werden ja auch von verschiedenen Seiten überprüft. Meines Wissens gibt es da aber auch noch keine Nachweise für." Die Vorwürfe müssten jedenfalls untersucht und aufgeklärt werden. 

Sollten sie sich bestätigen, hat die EU-Kommission bereits die Kürzung von Haushaltsmitteln angedroht. Nicht wenige EU-Parlamentarier fordern auch, dass sich die Europäische Grenzschutzagentur aus Griechenland zurückziehen sollte, womit das Geschehen an der griechisch-türkischen Grenze allerdings völlig aus dem Blickfeld geraten würde.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2022 | 06:00 Uhr