"New Start" Putin und Biden verlängern atomaren Abrüstungsvertrag

Russland und die USA wollen den atomaren Abrüstungsvertrag New Start fortsetzen. Nach Angaben des Kreml einigten sich die Präsidenten Putin und Biden, den am 5. Februar auslaufenden Vertrag um fünf Jahre zu verlängern.

Eine moderne strategische russische Atomrakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-27 Sickle B) fährt am 09.05.2011 bei der Militärparade zum Tag des Sieges über den Roten Platz.
Russische Atomrakete vom Typ Topol-M (Nato-Code: SS-27 Sickle B) während einer Parade auf dem Roten Platz. Bildrechte: dpa

Russland und die USA haben sich nach russischen Angaben über die Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags New Start geeinigt. Entsprechende diplomatische Noten seien ausgetauscht worden, teilte der Kreml nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden mit.

Verlängerung um fünf Jahre

Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft zur Verlängerung des Anfang Februar auslaufenden Abrüstungsabkommens um fünf Jahre erklärt. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, sagte, das russische Parlament warte auf die entsprechenden Dokumente und werde sofort mit dem Ratifizierungsprozess beginnen. Das russische Außenministerium hatte bereits unmittelbar nach Bidens Vereidigung in der vergangenen Woche eine Verlängerung des Vertrages um fünf Jahre ohne Vorbedingungen vorgeschlagen, wozu sich der neue US-Präsident auch bereit erklärte.

Vertrag wäre beinahe ausgelaufen

Der russische Präsident Dmitri Medwedew (R) und US-Präsident Barack Obama (L) unterzeichnen den Vertrag "New START", ein neues russisch-amerikanisches Abkommen zur Abrüstung, in Prag, Tschechien, am 8. April 2010.
New Start war 2010 in Prag durch die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew unterzeichnet worden. Bildrechte: dpa

Russland und die USA besitzen zusammen rund 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der Vertrag New Start (Strategic Arms Reduction Treaty) über die Begrenzung der Atomarsenale beider Supermächte wäre in wenigen Tagen ausgelaufen. Das am 5. Februar 2011 in Kraft getretene Abkommen begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Es war für eine Laufzeit von zehn Jahren geschlossen worden und sah die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Im Falle einer Nichtverlängerung hätte es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr gegeben, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

Trump wollte auch China einbinden

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen monatelangen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung von New Start verständigen können. Trump hatte nach Angaben von US-Medien darauf bestanden, dass das "Einfrieren" der Zahl aller nuklearer Sprengköpfe beider Länder in den Vertrag aufgenommen wird. Die ursprüngliche Fassung legt aber nur die Begrenzung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe fest. Zudem hatte die Trump-Regierung ein multilaterales Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt, das der damalige US-Präsident als ein zunehmendes Sicherheitsrisiko ansah. Peking weigert sich bisher aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 26. Januar 2021 | 21:45 Uhr

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