Frontex Rat der EU fordert besseren Grenzschutz

Matthias Reiche
Bildrechte: Reiner Freese

Täglich klettern Hunderte über den Grenzzaun zwischen Marokko und Spanien. In Libyen warten bis zu 70.000 Menschen aus vielen afrikanischen Staaten auf eine Möglichkeit, nach Europa zu kommen. Auch auf anderen Routen wird ein Anstieg der Zahlen registriert. Das Problem der Migration hat die EU wieder eingeholt. Deshalb fordert der Rat der Europäischen Union einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen.

Ein Boot mit afghanischen Flüchtlingen kommt auf der griechischen Insel Lesbos an, vor dem Patrouillenboot der britischen Grenztruppen HMC Valiant, die Teil der Frontex Mission ist.
Die EU-Grenzschutz-Agentur Frontex im Einsatz. Bildrechte: dpa

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat die Migrationspolitik weit nach oben auf die Agenda gesetzt. So wird es in den kommenden Monaten auch mehrere Gespräche im Schengen-Format geben. Das Abkommen garantiert die Reisefreiheit innerhalb Europas.

Ist Dublin III überholt?

Die Reisefreiheit funktioniert aber nur, wenn die Asyl- und Migrationspolitik funktioniert, sagt Karin Keller-Sutter. Die Schweizer Justizministerin ist überzeugt, dass beispielsweise die Dublin-Vereinbarung – nach der sich das Erstankunftsland allein um die Asylanträge zu kümmern hat – längst überholt sei. Sie sieht es als "dringend nötig, dass man sich auf Kernelemente dieser Schengen-Dublin-Reform einigt".

Seit 2015 habe die EU keine großen Schritte gemacht, sagt Keller-Sutter. "Wir sehen jetzt die Situation in den baltischen Staaten, im Maghreb, an der griechischen Grenze. Und wir müssen nach Corona damit rechnen, dass es wieder zu größeren Migrationsbewegungen kommen kann. Wir haben immer das Risiko, wieder eine Krise zu haben, ohne dass wir darauf vorbereitet sind." Die Migrationslage sei ohnehin schon wieder deutlich angespannt.

Wir müssen nach Corona damit rechnen, dass es wieder zu größeren Migrationsbewegungen kommen kann. Wir haben immer das Risiko, wieder eine Krise zu haben, ohne dass wir darauf vorbereitet sind.

Karin Keller-Sutter, Justizministerin der Schweiz

Tatsächlich haben sich die Zahlen auf der zentralen Mittelmeer- und der Westbalkan-Route im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Auch auf den Kanarischen Inseln sind in diesem Jahr deutlich mehr Menschen in Booten aus Afrika angekommen. Einige fordern deshalb ein erweitertes Mandat für Frontex.

Frontex in der Kritik

Allerdings gibt es Vorwürfe, die Grenzschutz-Agentur sei an sogenannten Pushbacks beteiligt oder habe zumindest weggeschaut, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlingsboote zurück ins Meer trieben.

Das EU-Parlament hatte eine eigene Prüfgruppe gegründet, um die Vorwürfe zu untersuchen. "In diesem Bericht wurden die Vorfälle untersucht und die Kritik zurückgewiesen", sagt die Schweizer Justizministerin Karin Keller-Sutter. "Auch die Schweiz ist an Frontex beteiligt. Aber Schweizer Grenzwächter haben nicht an solchen Operationen teilgenommen." Ebenso wenig wie die deutsche Bundespolizei, versichert Stephan Mayr, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Natürlich müsse sich Frontex an Recht und Gesetz halten, sagt er. Mayr ist davon überzeugt, "dass Frontex eine sehr sinnhafte Einrichtung ist". Die Bundesregierung wolle Frontex "sowohl finanziell als auch personell" stärken.

Bis 2027 sollen insgesamt 5,6 Milliarden Euro in die Grenzschutz-Agentur Frontex fließen. Bis zu 10.000 Beamte sollen als ständige Reserve zur Verfügung stehen. Vorhandene Defizite wie Management-Fehler oder mangelnde Transparenz müssen natürlich behoben werden, sagt Lena Düpont, die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU im EU-Parlament. Sie meint, dass solche Mängel jedoch nicht zum Generalangriff auf die Agentur genutzt werden sollten.

Mehr Rechte für Frontex-Beamte?

Düpont hat für die EVP-Fraktion am Untersuchungsbericht zu Frontex mitgearbeitet. Ihre Haltung: "Ziel muss weiterhin sein, dass wir die Agentur in der Ausübung ihres Mandats stärken." Die Beamten, die man im Auftrag Europas an die Grenze schicke, bräuchten vor allem Rechtssicherheit, sagt sie. Denn in den Einsätzen müsse "teilweise innerhalb von Sekunden und unter sehr schwierigen Bedingungen entschieden werden".

Luxemburgs Außen-und Migrationsminister Jean Asselborn sagt: Wenn man den Schutz der Außengrenzen als die Hauptaufgabe darstelle, lüge man die Menschen in Europa an. Das größte Problem sei vielmehr, dass man sich immer noch nicht auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geeinigt habe.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Juli 2021 | 10:11 Uhr

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