EU-Parlament EU: Rechte Parteien wollen enger zusammenarbeiten

Viktor Orbán aus Ungarn, Marine Le Pen aus Frankreich und Santiago Abascal aus Spanien – sie und andere hochrangige Vertreter von konservativen oder rechten Parteien wollen im EU-Parlament enger zusammenarbeiten und sich bei Abstimmungen absprechen. Auf eine formale Allianz konnten sich die teilnehmenden Parteien auf dem Gipfel in Warschau allerdings nicht einigen.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Mitte) hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Künftig wollen die Rechten und Konservativen im EU-Parlament über Fraktionsgrenzen hinweg mehr zusammenarbeiten. Bildrechte: dpa

In Warschau sind Vertreter rechtspopulistischer Parteien aus verschiedenen EU-Ländern zusammengekommen und haben eine engere Zusammenarbeit im EU-Parlament vereinbart. Eingeladen hatte die nationalkonservative polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Zu den prominentesten Teilnehmern der Konferenz zählten neben PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, Marine Le Pen als Chefin des französischen Rassemblement National und der spanische Vox-Chef Santiago Abascal.

Ziel: Einheit zwischen den Fraktionen

PiS-Chef Kaczynski definierte in seiner Eröffnungsrede zwei Ziele: "Das erste bezieht sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit, der Koordinierung und des Aufbaus einer Einheit zwischen den beiden rechten Fraktionen im Europäischen Parlament."

Das zweite Ziel besteht darin, den Charakter der Europäischen Union zu verändern.

Jaroslaw Kaczynski Chef PiS-Partei

Denn die Parteien eint unter anderem die Angst vor einem Souveränitätsverlust ihrer Länder gegenüber der EU. Auch bei gesellschaftlichen Themen wie dem Umgang mit sexuellen Minderheiten und in der Ablehnung von Migration liegen sie auf einer Wellenlänge.

Der "Warschauer Gipfel" knüpfe an ein ähnliches Treffen von 15 rechten Parteien im Juli an und solle ein weiterer Schritt zur Bildung eines gemeinsamen konservativen Blocks innerhalb der europäischen Politik sein, hatte es noch in den Ankündigungen geheißen. Aber trotz der Betonung der einigenden Elemente konnten sich die Vertreter der teilnehmenden "patriotischen" Parteien nicht auf eine formale Allianz einigen.

Zusammen, aber nicht vereint

In einer gemeinsamen Erklärung am Samstag hieß es, dass die Parteien künftig im EU-Parlament unter anderem "gemeinsame Treffen und Absprache bei Abstimmungen" planen. Marine Le Pen sprach von "wichtigen Fortschritten". Sie hoffe immer noch auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion, die dann die zweitstärkste Kraft im EU-Parlament sein würde. Dies sei umso wichtiger angesichts einer "deutschen Koalition, die den Druck bei der Frage der Migration auf unsere Länder erhöhen wird", sagte Le Pen.

Marine Le Pen und Viktor Orban
Bereits Ende Oktober empfing Viktor Orbán Marine Le Pen zu Gesprächen in Budapest. Bildrechte: dpa

Derzeit sind die wichtigsten rechtspopulistischen und nationalkonservativen Parteien im EU-Parlament in zwei große Fraktionen gespalten: die "Europäischen Konservativen und Reformer", zu denen unter anderem die polnische PiS und die spanische Vox-Partei gehören und die "Identität und Demokratie", der neben dem französischen Rassemblement National und der italienischen Lega auch die AfD angehört.

Orbans Fidesz-Partei wiederum hatte lange der Europäischen Volkspartei angehört, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit März sind die Fidesz-EU-Abgeordneten jedoch fraktionslos.

Quelle: dpa, AFP (cga)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Dezember 2021 | 11:23 Uhr

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