Rumänien Ultrarechte gewinnen bei Parlamentswahl deutlich hinzu
Hauptinhalt
02. Dezember 2024, 19:42 Uhr
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben ultrarechte Kräfte stark zugelegt. Die extrem rechte Partei AUR konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln und erreichte rund 18 Prozent. Während die sozialdemokratische PSD mit etwa 23 Prozent stärkste Kraft bleibt, dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden, da westlich orientierte Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechten ausschließen. Das Ergebnis könnte auch Einfluss auf die Präsidentenwahl haben.
Bei der Parlamentswahl in Rumänien haben die ultrarechten Kräfte deutliche Gewinne verzeichnet. Wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest bekannt gab, bleibt nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale die sozialdemokratische PSD zwar stärkste Kraft, verliert jedoch an Zustimmung und erreicht nur rund 23 Prozent der Stimmen (2020: 29 Prozent).
Die extrem rechte Partei AUR konnte ihren Stimmenanteil nahezu verdoppeln und kommt auf rund 18 Prozent (2020: 9 Prozent).
Zwei neue extrem rechte Parteien schaffen Einzug
Fünf weitere Parteien haben den Einzug ins Parlament geschafft. Die liberale PNL liegt mit rund 14 Prozent auf Platz drei, gefolgt von der Reformpartei USR mit fast zwölf Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit UDMR erreicht rund sieben Prozent. Zwei neue extrem rechte Parteien, S.O.S. Romania und POT, ziehen mit sieben Prozent beziehungsweise knapp sechs Prozent ebenfalls ins Parlament ein. Beobachter gehen davon aus, dass diese Parteien potenzielle Verbündete der AUR werden könnten.
Herausforderung für die Regierungsbildung
Die Koalitionsbildung wird voraussichtlich schwierig, da alle westlich-orientierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AUR ausgeschlossen haben. Welche Bündnisse möglich sind, bleibt unklar.
Auswirkungen auf die Präsidentenwahl
Das Wahlergebnis könnte auch die mögliche Stichwahl um das Präsidentenamt beeinflussen. Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat Calin Georgescu, der die erste Runde der Präsidentenwahl für sich entscheiden konnte, könnte von den Erfolgen der ultrarechten Parteien profitieren. Seine Gegnerin Elena Lasconi, die als westlich orientiert gilt, hatte in der ersten Runde den zweiten Platz belegt.
Das Verfassungsgericht in Bukarest hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentenwahl vom 24. November am Montag anerkannt und damit den Weg für die geplante Stichwahl am 8. Dezember frei gemacht. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte mit, die von dem Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt.
Stärkung der ultrarechten Bewegung
Beobachter sehen im Wahlergebnis eine Stärkung der ultrarechten Bewegung in Rumänien. Trotz Konkurrenz könnten die drei extrem rechten Parteien – AUR, S.O.S. Romania und POT – ihre Kräfte zugunsten von Georgescu bündeln, um dessen Erfolgschancen weiter zu erhöhen.
MDR/dpa (dkn, jst)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 02. Dezember 2024 | 06:00 Uhr
