Moskau | Berlin Russland weist Diplomaten aus drei EU-Staaten aus

Moskau hat die Ausweisung dreier Diplomaten bekannt gegeben, darunter auch einen aus Deutschland. Das Außenministerium wirft ihnen vor, sich an den Protesten für Kremlkritiker Nawalny beteiligt zu haben.

Kreml in Moskau
Der Kreml in Moskau ist der Amtssitz von Präsident Wladimir Putin. Bildrechte: IMAGO

Die russische Regierung weist drei EU-Diplomaten aus, darunter ist auch ein Diplomat aus Deutschland.

Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, wurden drei Geschäftsträger aus Deutschland, Polen und Schweden zu "unerwünschten Personen" erklärt. Den Diplomaten wird von russischer Seite vorgeworfen, sich an "illegalen Protesten" der Opposition gegen die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny beteiligt zu haben. Sie seien angewiesen worden, Russland "in der nahen Zukunft zu verlassen".

Merkel: "Fernab von Rechtsstaatlichkeit"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron: "Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist."

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt" und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. "Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben, so Maas.

EU-Außenbeauftragter zu Besuch in Moskau

Derzeit hält sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zu einem Besuch in Moskau auf. Mit Blick auf den Fall des verurteilten Kremlkritikers Nawalny hatte Borrell beim Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow von einem "Tiefpunkt in den europäisch-russischen Beziehungen" gesprochen. Zugleich betonten beide Seiten ihren Willen zu einem fortgesetzten Dialog.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Russlands Außenminister Sergej Lawrow eben eine Pressekonferenz.
Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Nawalny zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Nawalny war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen aus einem früheren Urteil verstoßen haben soll. Er war im Januar nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines Giftanschlags behandelt worden war.

Deutschland, die USA, die EU und Großbritannien hatten Russland aufgefordert, den Oppositionellen wieder auf freien Fuß zu setzen. In Russland hatten zuletzt wiederholt zahlreiche Menschen in mehreren Städten für eine Freilassung Nawalnys demonstriert.

Proteste in Russland nach Nawalny-Aufruf
An den vergangenen Wochenenden war es in mehreren russischen Großstädten zu Protesten gekommen, bei denen eine Freilassung von Nawalny gefordert wurde. Bildrechte: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. Februar 2021 | 17:00 Uhr

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