Ukraine-Konflikt Russland und China fordern Ende der Nato-Osterweiterung

Im Konflikt um die Ukraine und die Rolle der Nato haben Russland und China den Druck auf das westliche Militärbündnis erhöht. Inmitten der Spannungen muss sich die Nato um einen neuen Generalsekretär bemühen. Amtsinhaber Stoltenberg wechselt noch dieses Jahr zur norwegischen Zentralbank. Bundeskanzler Scholz will jetzt auch aktiv werden.

Xi Jinping und Wladimir Putin, 2020
Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen Anfang 2020. Bildrechte: IMAGO / Xinhua

China unterstützt Russlands Forderungen an den Westen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien und ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping hervor.

Putin kündigte zudem an, dass Russland China mehr Gas liefern werde. Die Beziehungen zwischen Russland und China nannte Putin - so wörtlich - beispiellos.

Putin wollte am Mittag an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen (20 Uhr Ortszeit). Viele westliche Staaten haben wegen der Spannungen mit China und der Menschenrechtsverletzungen im Land die Teilnahme hochrangiger Regierungsvertreter an der Eröffnungszeremonie abgesagt. Auch Deutschland ist nicht vertreten.

Nato-Generalsekretär wechselt zur norwegischen Zentralbank

Inmitten der Spannungen im Ukraine-Russland-Konflikt muss die Nato nun zudem einen Nachfolger für Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen. Wie das norwegische Finanzministerium mitteilte, wird Stoltenberg noch in diesem Jahr neuer Chef der norwegischen Zentralbank. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Sein derzeitiges Mandat bei der Nato läuft Ende September aus.

Stoltenberg ist studierter Wirtschaftswissenschaftler. Er war in Norwegen bis 2013 Ministerpräsident und zuvor auch Wirtschafts- sowie Finanzminister.

Scholz besucht vor Russland-Reise auch Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 15. Februar nach Russland reisen. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner erklärte, wird Scholz am Tag zuvor zunächst die Ukraine besuchen. Details für die Treffen in Kiew und Moskau nannte Büchner nicht. Im Mittelpunkt werden aber die Bemühungen um eine Deeskalation der Ukraine-Krise stehen.

Schon am kommenden Montag reist Scholz zunächst in die USA. Auch dort dürfte die Uklraine das Hauptthema sein. In den USA wird die deutsche Zurückhaltung in dem Konflikt mit Russland kritisch gesehen. Es ist die erste Reise des Kanzlers in ein Land außerhalb der Europäischen Union.

dpa, AFP (rnm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 04. Februar 2022 | 12:00 Uhr

20 Kommentare

kleinerfrontkaempfer vor 43 Wochen

Ursache => Wirkung.
Immer das alte, gleiche Spiel. Im Februar 1990 stand mit der Wiedervereinigung Dtl. die Frage einer NATO Erweiterung zur Debatte. Kohl und Baker machten dazu Gorbatschow entsprechende Zusagen. Als Kohl wenig später bei Bush in Camp David zum Rapport anrückte, schlug dieser auf den Tisch und rief:" Zur Hölle, wir haben uns durchgesetzt, nicht die!".
Und so wird seit dieser Zeit verfahren, steter Drang nach Osten. Der Engländer Makinder, Inspirator+Vordenker imp. Geopolitik formulierte:" Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer dieses beherrscht hat die Weltinsel und damit die Weltherrschaft." Brzizinski (Regierung Carter) sah eine westlich orientierte Ukraine als massiven Machtverlust für Rußland. Und Biden hat mit der Entsendung seines Sohnes nach dort schon mal direkte Beziehungen geknüpft. Also hehre Ziele und Verteidigung von Werten, wie man das so schön kennt. Die NATO als Hilfssherriff zieht da voll mit.

Atze1 vor 43 Wochen

Ich würde vertrauensbildende Maßnahmen von beiden Seiten vorschlagen. Ein völig neuer Ansatz muss her. Alles was bisher war, müsste beiseite gelassen werden. Keinerlei Vorwürfe und Forderungen. Ein Pakt der Zukunft und des guten Willens zwischen Russland und der Nato. Wenn die Nato nicht in der Lage dazu ist, dann sieht es nicht gut aus. Dann sollte die sich auflösen, da sie sowieso überlebt ist und die USA sollte in Europa und in der Welt ihre Finger raushalten. Wenn ich schon heute wieder an das Fiasco in Mali denke.Fast jeden Tag irgendwelche Hiobsbotschaften. Leute, wir leben im 21.Jahrhundert und kein Mensch sieht ein, dass man heutzutage noch Kriege führen sollte. Kriege müssen geächtet werden wie wir es als Kinder in den 50 ern mit der Atombombe gemacht haben.

Anni22 vor 43 Wochen

Die Nato ist das eine, die Aktionen der USA ein anderes Blatt. Nur zugerne spannen die USA die Nato für ihre Zwecke ein. Statt zu deeskalieren immer noch hübsch das Feuer anfachen. Ich bin es so Leid, was ist aus NIe wieder Krieg und Waffen zu Flugscharen geworden? Deutschland soll selber mal aufhören Waffenzu verhöckern und sich auf die Verteidigung des eigenen Landes beschränken. Damit wär allen geholfen. Die USA werden gerne am Krieg in der Ukraine teilhaben, ihre Zivilbevölkerung wohnt ja auch weit weg. Wie wär es mal mit Friedensappellen statt Waffen aus den USA. Ich habe keinen Lust auf den 4 WK, den es wäre der LETZTE!

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