Fall Nawalny Russland sperrt EU-Vertreter aus

Russland lässt den Präsidenten des EU-Parlaments, Sassoli, und weitere EU-Vertreter nicht mehr einreisen. Die Regierung in Moskau reagiert damit auf Sanktionen der Europäischen Union.

Blick auf den Kreml in Moskau.
Russlands Regierung verweigert acht EU-Vertretern die Einreise. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Russland hat acht Vertretern aus EU-Staaten die Einreise verboten. Darunter sind der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, und der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Betroffen sind außerdem zwei Letten, ein Este, ein Franzose und Asa Scott vom schwedischen Forschungsinstitut der Verteidigung.

EU-Spitzen protestieren

Die EU-Spitzen kritisierten das Vorgehen scharf und drohten mit Gegenmaßnahmen: "Wir verurteilen die heutige Entscheidung der russischen Behörden, acht EU-Bürgern die Einreise in das russische Hoheitsgebiet zu verbieten, aufs Schärfste", hieß es am Freitagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und Sassoli. Die EU behalte sich das Recht vor, als Reaktion angemessene Maßnahmen zu ergreifen.

Moskau wirft EU antirussische Hysterie vor

Moskau hatte seinerseits auf Strafmaßnahmen geantwortet, welche die EU im März gegen russische Regierungsmitarbeiter wegen des Falls des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny erlassen hatte. Russland kritisierte diese Entscheidung erneut und warf Brüssel antirussische Hysterien vor.

Alle Vorschläge aus Moskau zur Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU würden "konsequent ignoriert oder abgelehnt". Ziel es sei offenbar, die Entwicklung Russlands um jeden Preis einzudämmen.

EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Nawalny

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu mehreren Jahren Lagerhaft verurteilt worden, weil er mit seinem Aufenthalt in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen habe. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste.

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen. Russland hatte das stets zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

Quelle: DPA, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 30. April 2021 | 18:00 Uhr

Mehr aus Politik

Israel bombardiert Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen 1 min
Israel bombardiert Tunnelsystem der Hamas im Gazastreifen Bildrechte: AP

Mehr aus der Welt

Persketive aus der Luft auf einen entgleisten Zug. Mehrere Waggons brennen. 1 min
Unglück in Iowa / USA: Güterzug der Union Pacific entgleist Bildrechte: Reuters/Nathan Minten
Rot glühende Lava strömt Vulkan Pacaya in Guatemala hinab 1 min
Rot glühende Lava strömt Vulkan Pacaya in Guatemala hinab Bildrechte: AP