Neues Verfahren Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt

In Russland ist ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Wegen Betrugs soll der 45-Jährige für weitere neun Jahre in Haft. Er sitzt bereits eine Haftstrafe in einem Straflager ab. Nawalny weist die Vorwürfe der Veruntreuung zurück. Auch die Bundesregierung forderte seine Freilassung.

Alexej Nawalny in einer Gefängniszelle
Alexej Nawalny ist im Dezember 2021 während einer Gerichtsverhandlung per Video aus einem Gefängnis zugeschaltet. Bildrechte: dpa

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in einem weiteren Gerichtsverfahren zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt worden. Die zuständige Richterin hatte den 45-Jährigen zuvor unter anderem wegen Betrugs in großem Umfang schuldig gesprochen. Nawalny soll Spendengelder für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung veruntreut haben. Angeklagt war er auch, weil er in einem früheren Verfahren die Richterin missachtet und beschimpft haben soll. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt.

Anwälte weisen Vorwürfe zurück

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitiert die Richterin Margarita Kotowa mit den Worten, Nawalny habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen. Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von "politischer Verfolgung".

Nawalny verbüßt bereits eine mehr als zweijährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

Auswärtiges Amt spricht von Willkürurteil

Die Bundesregierung verurteilte die neue Haftstrafe gegen Nawalny scharf und sprach von einem unverhohlenen Akt der Willkür. Vom Auswärtigen Amts hieß es, das Urteil reihe sich ein "in die systematische Instrumentalisierung des russischen Justizsystems gegen Andersdenkende und die politische Opposition".

Das Verfahren habe praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien seien außer Acht gelassen und keinerlei stichhaltige Beweise präsentiert worden. Die Bundesregierung forderte erneut die sofortige Freilassung Nawalnys.

dpa,AFP(aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 22. März 2022 | 09:00 Uhr

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