Belarus EU verurteilt erzwungene Ryanair-Landung in Minsk

Nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk verlangt die EU eine internationale Untersuchung. Viele Staaten fordern harte Konsequenzen für Belarus und bestellen den jeweiligen Minsker Botschafter ein. Von dem festgenommenen Lukaschenko-Kritiker Protasewitsch fehlt jede Spur. Russland hingegen wirft dem Westen Heuchelei vor

Belarus Journalisten stehen der Polizei gegenüber
Wo ist der belarussische Oppositionelle und Blogger Romabn Protasewitsch? Bildrechte: imago images/ITAR-TASS

Die Europäische Union verlangt eine internationale Untersuchung der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus. Der Außenbeauftragte Josep Borrell veröffentlichte dazu am Montag eine Erklärung. Darin warf er den belarussischen Behörden vor, mit ihrem Vorgehen die Sicherheit von Passagieren und der Besatzung gefährdet zu haben. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland, bestellten den jeweiligen belarussischen Botschafter ein.

Nachbarstaaten werfen Belarus "Staatsterrorismus" vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die unverzügliche Freilassung des Bloggers Roman Protasewitsch. Er hatte sich an Bord der Ryanair-Maschine befunden und wurde nach der Landung in Minsk festgenommen. Merkel sprach von einem "beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten" und einer erzwungenen Landung. "Alle anderen Erläuterungen für diese Landung des Ryanair-Flugzeuges sind vollkommen unglaubwürdig."

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten zuvor von einer "Entführung" gesprochen und Sanktionen für die Verantwortlichen gefordert. Polen warf dem Nachbarland "Staatsterrorismus" vor. Auch die USA, Griechenland und weitere Staaten verurteilten das Vorgehen von Belarus scharf.

Ein junger Mann wird von zwei Polizisten verhaftet
Protasewitsch bei einer Festnahme in Belarus 2017. Bildrechte: dpa

Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeigte sich schockiert und forderte die sofortige Freilassung von Protasewitsch: "Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen von Staatswillkür aufs Schärfste verurteilen."

Litauen lässt Maschinen nicht mehr über Belarus fliegen

Die litauische Regierung verhängte als Reaktion ein Überflugverbot über den belarussischen Luftraum. Flugzeuge, die nach Litauen fliegen oder in dem baltischen EU- und Nato-Land starten, dürfen nicht mehr über das benachbarte Belarus fliegen. Das Verbot tritt am Dienstag in Kraft. Betroffen davon sind nach Angaben der Staatskanzlei in Vilnius bis zu 26 Flüge pro Tag von und nach Litauen.

EU-Gipfel berät über Sanktionen

Der EU-Gipfel in Brüssel will am Abend über die Konsequenzen beraten. Die baltischen Staaten Litauen und Lettland haben die europäischen Airlines aufgefordert, den belarussischen Luftraum zu meiden. Frankreich fordert sogar ein "Verbot" des belarussischen Luftraums. An Bord der Maschine waren nach Angaben aus Paris auch mehrere französische Staatsbürger.

Russland wirft Westen Heuchelei vor

Russland wirft hingegen dem Westen Heuchelei vor. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, es sei "schockierend", wie mit zweierlei Maß gemessen werde. Sie erinnere daran, dass eine Maschine des einstigen bolivianischen Präsidenten auf Geheiß der USA in Österreich habe landen müssen. Falls dies den Westen nicht schockiert habe, dürfe er nun bei ähnlichen Fällen auch nicht von einem Schock reden. 2013 musste der bolivianische Präsident Evo Morales bei seinem Heimflug von Moskau einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen, weil es Gerüchte gab, wonach sich der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in dem Flugzeug befunden haben soll.

Mit Kampfjet zur Landung gezwungen

Das Flugzeug war am Sonntag in Athen mit dem Ziel Vilnius gestartet. Die belarussischen Behörden erzwangen eine Landung in Minsk. Zur Begründung hieß es, an Bord der Maschine befinde sich möglicherweise Sprengstoff. Zum "Geleit" wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta ein Kampfjet losgeschickt. Präsident Alexander Lukaschenko habe den Befehl dazu selbst gegeben.

Regimekritiker an Bord festgenommen

Bei einer Überprüfung am Boden fanden die belarussischen Behörden nichts Verdächtiges. Sie nahmen aber den im Ausland lebenden Regimekritiker Protasewitsch fest. Stunden später durfte die Maschine ihren Flug fortsetzen. Bei der Ankunft in Vilnius war Protasewitsch allerdings nicht an Bord. Mehrere Passagiere bestätigten die Festnahme des 26-Jährigen in Minsk.

Inzwischen hat Litauen bestätigt, dass auch Protasewitschs Freundin in Minsk festgenommen wurde. Es handelt sich um die Russin Sofia Sapega, die in Vilnius an der Europäischen Humanistischen Universität studiert. Nach Angaben der Hochschule wurde sie "unter haltlosen Vorwänden" abgeführt.

Die Regierung in Belarus wies die Vorwürfe zurück, die Landung in Minsk erzwungen zu haben, um einen Kritiker festnehmen zu können. Das Außenministerium erklärte, die Behörden hätten völlig legal auf eine Bombendrohung reagiert. Es bestehe kein Zweifel, dass das Vorgehen den internationalen Regeln entsprochen habe. Das Ministerium warf dem Westen vor, den Vorfall mit "unbegründeten Anschuldigungen" politisch zu instrumentalisieren.

Eine KGB-Operation im Staatsauftrag?

Ryanair-Chef Michael O'Leary sprach von einer Flugzeugentführung im Staatsauftrag. Offenbar habe es einen Auftrag gegeben, einen Journalisten und seine Begleiterin aus dem Flugzeug herauszunehmen. O'Leary vermutet, dass an Bord KGB-Agenten gewesen seien. In Minsk seien insgesamt fünf bis sechs Personen von Bord gegangen. Das deute darauf hin, dass die anderen Geheimdienstmitarbeiter gewesen seien.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach von einem Skandal. Der Linke-Politiker twitterte, es sei schlicht Terrorismus. Flugzeuge aus Belarus sollten Überflug- und Landerechte in der EU entzogen bekommen. Auch müssten Anklagen erhoben werden.

Quelle: MDR, Reuters, dpa, AFP, Belta

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2021 | 11:00 Uhr

Mehr aus Politik

Mehr aus der Welt

Modeschöpfer Thierry Mugler ist tot 1 min
Modeschöpfer Thierry Mugler ist im Alter von 73 Jahren unerwartet gestorben Bildrechte: AFP
1 min 24.01.2022 | 10:57 Uhr

Thierry Mugler ist unerwartet im Alter von 73 Jahren gestorben. Der in Straßburg geborene Mugler galt als einer der experimentierfreudigsten Modeschöpfer. Der Designer war auch Fotograf, Regisseur und Schriftsteller.

Mo 24.01.2022 10:20Uhr 00:56 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-thierry-mugler-gestorben-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video