Fall Nawalny Neue Sanktionen der EU gegen Russland

Wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Nawalny haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen Russland beschlossen. Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Bundesaußenminister Maas sagte als einer der Initiatoren der Sanktionen, er sei sehr froh über die große Geschlossenheit der EU.

Jeppe Kofod spricht mit Jean-Yves Le Drian.
Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg Bildrechte: dpa

Die EU bringt nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen in Luxemburg, die Außenminister der Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, die notwendigen Vorbereitungen zu starten.

Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, "die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist". Konkrete Angaben gibt es bisher nicht.

Reaktion auf Russlands fehlende Aufklärung

Deutschland und Frankreich hatten zuvor gemeinsam EU-Strafmaßnahmen wegen des Anschlags mit einem militärischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vorgeschlagen. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, er sei sehr froh über die große Geschlossenheit der EU. Sie sei gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen und einem Verstoß gegen das Chemiewaffen-Übereinkommen außerordentlich wichtig.

In einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian hieß es, man sei der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gebe, als eine russische Beteiligung und Verantwortung.

Russland kündigt Gegenmaßnahmen an

Auf die Sanktionsankündigung reagierte Russland mit der Androhung von Gegenmaßnahmen. Der russische Außenpolitiker und Senator Wladimir Dschabarow sagte: "Wir halten das Vorgehen unserer sogenannten europäischen Partner für absolut unverantwortlich, denn sie führen Sanktionen wegen einer Angelegenheit ein, für die es kein Gerichtsurteil gibt."

Nawalny beschuldigt Putin

Der russische Kreml-Kritiker Nawalny war am 20. August während eines Inlandsflugs in Russland zusammengebrochen. Nach einer Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk wurde er in die Berliner Charité verlegt. Der 44-Jährige hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen, ist aber noch nicht vollständig genesen. Bei mehrere Laboruntersuchungen wurde ein Mittel nachgewiesen, das dem einst in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok entspricht.

Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist solche Schuldzuweisungen als "absolut nicht zulässig" zurück. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Oktober 2020 | 13:30 Uhr

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