Deutsch-Russische Gas-Pipeline USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

Schon länger drohen die USA mit Sanktionen gegen das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Jetzt machen sie Ernst. Die US-Botschaft in Berlin machte klar, Ziel sei es, das Projekt mit allen Mitteln zu stoppen.

Hafen Sassnitz-Mukran liegt das russische Verlegeschiff Akademik Tscherski fuer den Weiterbau der Nord-Stream 2 Pipeline.
Eine russisches Schiff im Hafen von Sassnitz-Mukran. Bildrechte: imago images/Christian Schroedter

Die USA haben an diesem Dienstag erstmals Sanktionen wegen der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Das US-Außenministerium erklärte, es werde das russische Unternehmen KVT-RUS sanktioniert und das Schiff "Fortuna", das Rohre am Ostseegrund verlegt, zu "blockiertem Eigentum" erklärt. Was diese Einstufung bedeutet, solange das Schiff sich nicht in US-Hoheitsgewässern befindet, ist unklar.

USA wollen Nord Stream stoppen

Die US-Botschaft in Berlin erklärte, die USA seien "weiterhin entschlossen, alle notwendigen und angemessenen Schritte zu unternehmen, um Nord Stream zu stoppen". Nach Auffassung der USA bedroht das deutsch-russische Projekt Interessen "unserer europäischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten".

Ein Sprecher der Botschaft erklärte, die USA fühlten sich in ihrer Haltung durch die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in Moskau bestätigt. Dies sei ein weiteres Zeichen dafür, dass "sich das Verhalten Russlands nicht ändert". Die Vereinigten Staaten hofften, dass Deutschland seine Position zu der Pipeline neu bewerte.

Flüssiggas und Transitgebühren

Die Pipeline ist auch im Osten Europas umstritten. Polen und die baltischen Staaten warnen genau wie die USA vor einem wachsenden Einfluss Russlands. Die Ukraine lehnt die neue Pipeline ab, weil sie eine alte Leitung aus der Sowjetzeit ersetzen würde. Diese führt über das ukrainische Gebiet, was der Regierung in Kiew regelmäßig Transitgebühren einbringt.

Die USA dagegen sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, dass hinter ihrer Position handfeste wirtschaftliche Interesse steckten. US-Konzerne wollen in Europa ihr Flüssiggas verkaufen, das im Vergleich zum russischen Gas teurer ist und besondere Infrastruktur erfordert.

Sergej Lochthofen 89 min
Sergej Lochthofen Bildrechte: MDR/Hoferichter&Jacobs

Fertigstellung genehmigt

Bislang hatte die US-Regierung Sanktionen nur angedroht, aber noch keine verhängt. Mit den Strafmaßnahmen will die Regierung von Präsident Donald Trump kurz vor ihrem Amtsende die Drohung nun erstmals in die Tat umsetzen. Zum Jahresbeginn war ein US-Gesetz in Kraft getreten, mit dem die Sanktionsmöglichkeiten ausgeweitet wurden. Danach können auch Firmen mit Strafen belegt werden, die zwar nicht selbst Rohre verlegen, aber dennoch auf die eine oder andere Art an der Fertigstellung beteiligt sind, etwa indem sie die Leitung zertifizieren. Ein norwegisches Unternehmen hat deshalb bereits seinen Rückzug angekündigt.

Die dänischen Behörden hatten erst vergangene Woche den Weiterbau der Pipeline auf dänischem Gebiet genehmigt. Auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gab grünes Licht für die sofortige Wiederaufnahme der Bauarbeiten. Die Pipeline hat zwei Stränge und steht kurz vor Fertigstellung. Nach Angaben vom russischen Hauptinvestor Gazprom sind 94 Prozent fertigstellt. Es fehlten noch etwa 150 Kilometer – davon 120 Kilometer in dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 19. Januar 2021 | 06:00 Uhr

Mehr aus Politik

Demonstrationen für Alexej Nawalny 1 min
Demonstrationen für Alexej Nawalny Bildrechte: AP

Mehr aus der Welt

Demonstrationen für Alexej Nawalny 1 min
Demonstrationen für Alexej Nawalny Bildrechte: AP
Tote werden kremiert in Indien 1 min
Tote werden kremiert in Indien Bildrechte: Reuters
Derek Chauvin wird in Handschellen abgeführt 1 min
Derek Chauvin wird in Handschellen abgeführt Bildrechte: Reuters