Ukraine-Krieg Scholz sieht russische Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung"

21. September 2022, 21:07 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung als "Akt der Verzweiflung" bezeichnet. Damit "macht Russland das alles noch viel schlimmer", sagte Scholz in New York am Rand der UN-Vollversammlung. Zudem wies er "Scheinreferenden" in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine zurück. Auch China äußerte sich aus gegebenem Anlass.

von MDR AKTUELL

• Warnungen vor nuklearer Eskalation
• China fordert Dialog für Waffenstillstand
• Ex-Nato-General Domröse besorgt

Nachdem sich bereits zahlreiche deutsche Politiker zur russischen Teilmobilmachung im Ukraine-Krieg geäußert haben, hat dies am Mittwoch nun auch Bundeskanzler Olaf Scholz getan. In New York am Rand der UN-Vollversammlung sprach der SPD-Politiker von einem "Akt der Verzweiflung", der "alles noch viel schlimmer" mache. Auch die von Moskau angekündigten "Scheinreferenden" in den besetzten ukrainischen Gebieten "werden niemals akzeptiert werden" als Rechtfertigung für das Vorgehen in der Ukraine.

Schon zuvor hatte ein Regierungssprecher in Berlin gesagt, dass die von Russland angestrebten sogenannten Referenden in einigen der besetzten ukrainischen Gebiete völkerrechtswidrige Akte seien. Darauf habe Scholz auch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Vortag hingewiesen.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deutete die Entscheidung zur Teilmobilisierung als "Zeichen der militärischen und politischen Schwäche". Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, er ruiniere auch sein eigenes Land. Ähnlich äußerte sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: Russland versuche, die Ukraine zu zerstören und ihre Grenzen zu ändern. Sie brauche mehr Hilfe der westlichen Verbündeten.

Warnungen vor nuklearer Eskalation

Die EU-Kommission warf Putin ein gefährliches Nuklear-Spiel vor. Die internationale Gemeinschaft müsse Druck auf ihn ausüben, damit er "dieses rücksichtslose Verhalten einstellt", sagte ein Sprecher in Brüssel.

Auch das chinesische Außenministerium reagierte auf die Meldung aus Moskau. Sprecher Wang Wenbin erklärte: "Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen." Es müsse nun schnell eine Lösung geben, "die den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung trägt". China setze sich für "die souveräne und territoriale Integrität aller Länder" ein und für die Einhaltung der UN-Charta und sei bereit, eine "konstruktive Rolle" zu spielen.

Domröse: Referenden als Rechtfertigung

Der frühere deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse sieht in der Teilmobilisierung für die russischen Streitkräfte keine ernste Bedrohung. Er sagte MDR AKTUELL, die angekündigten 300.000 Reservisten seien nicht unmittelbar einsatzbereit. Viel größere Sorgen bereiteten ihm die geplanten Annexionen ukrainischer Gebiete. Russland werde damit vom Angreifer zum Verteidiger, und Putin könnte so einen Nuklearschlag besser begründen.

Politiker im Bundestag teilten diese Sorge und verwiesen auf Gefahren, die von Russland ausgehen könnten, das sich wegen militärischer Misserfolge in der Ukraine in die Enge gedrängt fühlt. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter etwa warnte bei RTL/ntv vor einer nuklearen Eskalation.

Die Bundesregierung sah sich zunächst allerdings nicht zu einer Neueinschätzung der atomaren Bedrohungslage veranlasst. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Wir haben derzeit keine Kenntnisse darüber, bekommen keine Nachrichten darüber, dass seitens Russlands die Bereitschaft der Nuklearkräfte hochgefahren würde."

Reuters/AFP/dpa/MDR(ksc)