Kommentar Ukraine-Konflikt: Kanzler Scholz darf nicht länger abseits stehen

Tim Herden
Bildrechte: MDR/Tanja Schnitzler

Nach wochenlanger Stille zeigt Kanzler Olaf Scholz im Ukraine-Konflikt plötzlich hektische Aktivität. Statt auf die Linie der USA einzuschwenken, sollte Scholz aber auf diplomatische Lösungen setzen und Russland Perspektiven anbieten. Es stehen nicht nur Krieg oder Frieden auf dem Spiel, sondern auch wirtschaftliche Interessen Deutschlands.

Tim Herden, ARD-Hauptstadtkorrespondent Berlin, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Tim Herden kommentiert die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ukraine-Konflikt. Bildrechte: Tanja Schnitzler - dpa

Über Wochen hinweg spielte Kanzler Olaf Scholz in der Russland-Ukraine-Krise mehr oder weniger die schlafende Auster. Selbst bei der Debatte im Bundestag vor zwei Wochen versteckte er sich hinter seiner Maske, ließ bei den Beiträgen aus den Ampelfraktionen und der Opposition weder Zustimmung noch Ablehnung erkennen, geschweige denn, selbst ans Rednerpult zu treten. Der Regierungschef überließ diese Frage weitgehend seiner Außenministerin und gab ihr Raum zur Profilierung.

Scholz beendet endlich die Politik der ruhigen Hand im Ukraine-Konflikt

Nun aber entwickelt der Kanzler eine geradezu hektische Aktivität. Am Montag Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten, einen Tag später Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" - nach elf Jahren - mit dem französischen und polnischen Präsidenten, heute Gipfel mit den Regierungs- und Staatschefs der baltischen Länder. Nächste Woche sind Reisen nach Kiew und Moskau geplant. Es scheint seine übliche Taktik zu sein: lange warten und dann handeln.

Diese Politik der sehr ruhigen Hand mag im Hamburger Senat bei der Frage des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs gerechtfertigt gewesen sein und als Bundesfinanzminister, wenn er über dem Bundeshaushalt brütete, nicht aber, wenn es um Krieg und Frieden geht in unmittelbarer Nachbarschaft Deutschlands. Da muss ein deutscher Kanzler Flagge zeigen und Farbe bekennen. Wie es der französische Präsident längst tut. Denn es geht auch um deutsche Interessen.

Wirtschaftliche Interessen sind bedroht

Sinnlos ist die öffentliche Wortklauberei, ob Scholz nun die Worte "Nord Stream 2 ist tot" in den Mund nimmt, als müsse er wie Luther ein Bekenntnis ablegen: "Hier stehe ich und kann nicht anders". Denn durch diese Pipeline fließt bisher kein Gas. Aber uns muss klar sein, dass Sanktionen gegen Russland natürlich auch Gegenreaktionen auslösen können. Zum Beispiel einen Lieferstopp für Gas durch Nord Stream 1. Darauf verwies Friedrich Merz in seiner Rede im Bundestag.

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Was dann? So voll sind die deutschen Gasspeicher momentan nicht, dass man eine monatelange russische Blockade durchhalten würde. Millionen Haushalte in Deutschland sind auf russisches Gas für Warmwasser, Heizung und Kochen angewiesen. Außerdem würden die Preise weiter in die Höhe schießen. Da könnte schnell die Stimmung kippen gegen die deutsche Haltung in diesem Konflikt. Das betrifft auch einen möglichen Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift. Auch das würde deutsche Unternehmen hart treffen. Es gibt dann keine Banken, die die Bezahlung von Import- und vor allem Exportgeschäften mit Russland abwickeln können.

Statt Bildern mit Stahlhelm ist die Sprache der Diplomatie wichtig

Deshalb muss Scholz alles versuchen, den Konflikt aufzulösen oder wenigstens zu entspannen. Er darf die Krisendiplomatie nicht nur seiner noch unerfahrenen Außenministerin überlassen. Es mag gute Bilder geben, wenn sich Annalena Baerbock mit Stahlhelm und Schutzweste für die Kameras an der Frontlinie in der Ostukraine zeigt. Aber eigentlich wollte sie dorthin mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian reisen. Doch der zog es vor, fernzubleiben. Er wollte offensichtlich nicht die Aktivitäten seines Chefs, Präsident Emmanuel Macron stören, sondern beließ es bei einer Visite in Kiew und Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister.

Deutschland muss auf beide Konfliktparteien einwirken

Klug war es jedenfalls bisher, dass die deutsche Regierung Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnt. Dabei muss es auch bleiben. Es könnte die Krise nur verschärfen. Schon die Stationierung weiterer Bundeswehrsoldaten in Litauen ist grenzwertig. Gerade Deutschland hat eine historische Verantwortung, alles zu tun, dass es nicht wieder zu einem Krieg in Europa mit Russland kommt und darin deutsche Soldaten oder deutsche Waffen verwickelt sind.

Die Ukraine kann sich der Solidarität Deutschlands gewiss sein, wenn es um die russische Annexion der Krim geht und das Zurückdrängen des russischen Einflusses in den Separatistengebieten. Trotzdem sollte Kanzler Scholz bei seinem Besuch am Montag in Kiew beschwichtigend auf Präsident Selenskyj einwirken und auch die ständigen Forderungen nach Waffenlieferungen, zum Beispiel durch den Botschafter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, zurückweisen.

Ohne Deutschlands finanzielle Hilfe in Milliardenhöhe würde das Land wirtschaftlich wesentlich schlechter dastehen. Vergessen scheint auch in Kiew der positive Einfluss der früheren deutschen Regierung auf die Fortsetzung der Gaslieferungen durch Russland und die Zahlung von Transitgebühren für die Durchleitung.

USA haben andere Perspektive als Europa

Auch das Einschwenken auf die harte amerikanische Linie gegenüber Russland sollte von der deutschen Regierung gut überlegt sein. Die USA sind tausende Kilometer vom Krisenherd weiter weg als die Europäer und besonders die Deutschen. Außerdem sollte man nicht unterschätzen, dass Präsident Biden mit seinem Auftreten die innenpolitischen Probleme nach einem Jahr im Amt überspielen könnte.

Wie schon früher im Kalten Krieg hilft nur die Diplomatie. Scholz muss bei seinen Gesprächen nächste Woche in Moskau gegenüber Putin eine klare Haltung vertreten, dass die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unantastbar ist und die Verletzung dramatische Folgen haben kann. Aber er muss ihm auch eine Perspektive anbieten für Russlands Sicherheitsinteressen in einer zukünftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. Das hat man über Jahrzehnte von Seiten der EU und NATO versäumt.

Ohne diese Doppelstrategie wird es für den Konflikt im Osten Europas keine friedliche Lösung geben.    

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 10. Februar 2022 | 19:30 Uhr

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