Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestikuliert während einer Rede.
Donald Trump hat gedroht säumige Nato-Staaten nicht gegen Russland zu unterstützen. Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Manuel Balce Ceneta

Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten "Entsetzlich und verstörend" – Internationale Empörung über Trump

12. Februar 2024, 22:02 Uhr

Kein US-Beistand für Nato-Staaten, die zu wenig für Verteidigung ausgeben – mit dieser Aussage hat Ex-Präsident Donald Trump international für Empörung gesorgt. Das Weiße Haus betitelte sie als "entsetzlich und verstörend", Bundeskanzler Scholz sprach von einer "gefährlichen und unverantwortlichen" Relativierung. Gleichzeitig wurden Forderungen nach mehr Militärausgaben von Seiten der anderen Nato-Länder laut.

Die Aussage von von Ex-US-Präsident Donald Trump zu säumigen Nato-Ländern hat international für Empörung gesorgt. Trump hatte bei einem Wahlkampf-Auftritt in South Carolina am Samstag gesagt, Nato-Verbündete, die ihre Vorgaben für Verteidigungsausgaben nicht einhielten, sollten nicht vor einem russischen Angriff geschützt werden. Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Widerspruch kommt seitdem von allen Seiten, aber auch die Forderungen nach höheren Militärausgaben von Seiten der anderen Nato-Staaten.

Kanzler Scholz: "Alle für einen. Einer für alle."

Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington, Andrew Bates, kritisierte die Äußerungen bereits am Samstagabend auf das Schärfste: "Invasionen unserer engsten Verbündeten durch mörderische Regime zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend. Und es gefährdet die nationale Sicherheit der USA, die globale Sicherheit und die Stabilität unserer heimischen Wirtschaft", sagte Bates.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftige am Montagabend bei einer Pressekonferenz mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk die gemeinsame Verteidigung im Nato-Bündnis: "Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle." Scholz erklärte weiter, aus aktuellem Anlass wolle er klar sagen: "Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen."

Donald Tusk und Olaf Scholz
Polens Regierungschef Donald Tusk (li.) und Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigen ihre Zusammenarbeit. Bildrechte: IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Scholz sagte bei der Pressekonferenz mit Tusk auch, Deutschland und Polen arbeiteten zusammen. Solidarität und gemeinsames Handeln seien unverzichtbar. "Ganz besonders in einer Zeit, in der Russlands Imperialismus unsere gemeinsame Sicherheit in Europa bedroht. Deshalb stehen wir füreinander ein in der EU und in der Nato." Die Sicherheit Polens sei auch Deutschlands Sicherheit.

Forderungen nach höheren Militärausgaben und mehr Rüstung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reagierte dagegen mit Forderungen nach höheren Militärausgaben: "Die Nato kann kein Militärbündnis 'a la carte' sein, das von der Laune des US-Präsidenten abhängt", sagte er am Montag in Brüssel. Ähnlich äußerte sich der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas sprach von einem "Weckruf" an die Europäer, mehr Geld in die Rüstung zu stecken.

Die Bundesregierung sieht sich dahingehend jedoch gut aufgestellt: "Wir sind dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet und entschlossen, das weiter einzuhalten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit Blick auf die Rüstungsausgaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Deutschland immer alle Nato-Anforderungen erfüllt habe.

Gleichzeitig hat auch Kanzler Scholz eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns "Rheinmetall". "Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern."

Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.r., SPD), und Boris Pistorius (2.v.l., SPD), Bundesminister für Verteidigung, besichtigen eine Produktionshalle mit Panzerfahrzeugen des Rüstungskonzerns Rheinmetall.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (li.) und Kanzler Olaf Scholz beim Rheinmetall-Spatenstich in Niedersachsen. Bildrechte: picture alliance/dpa | Philipp Schulze

Weil die Republikaner im US-Kongress noch immer Militärhilfen für die Ukraine blockieren, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schon am Sonntag zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.

Bundespräsident: Trumps Äußerungen spielen Russland in die Hände

Vor Scholz hatte sich bereits eine Vielzahl deutscher Politiker zu Trumps Aussagen geäußert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag bei einem Besuch in der zyprischen Hauptstadt Nikosia: "Diese Äußerungen sind verantwortungslos und spielen sogar Russland in die Hände". Daran könne niemand im Bündnis ein Interesse haben.

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte, ein Sieg Trumps bei der Präsidentschaftswahl im Herbst würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen. "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt", sagte er der "Bild". Deutschland müsse daher verstehen, dass man schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnte, als sich selbst zu verteidigen. "Und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre", sagte Röttgen.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), sagte dem "Tagesspiegel": "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist." Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die Äußerungen als bedrohlich für die gemeinsame Sicherheit und leichtsinnig gegenüber der Nato. 

dpa, AFP (ewi)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2024 | 20:00 Uhr

Mehr aus Politik

Nachrichten

Professor Moshe Zimmermann von der Hebräischen Universität Jerusalem am Rednerpult 10 min
Bildrechte: picture alliance / Marius Becker/dpa | Marius Becker
10 min 07.10.2024 | 11:14 Uhr

Vor einem Jahr überfiel die Hamas Israel. Seither führt Israel einen Abwehrkampf gegen Hamas und Hisbollah. Was macht das mit der israelischen Zivilgesellschaft? Interview mit dem Historiker und Autor Moshe Zimmermann.

MDR KULTUR - Das Radio Mo 07.10.2024 07:15Uhr 09:59 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/moshe-zimmermann-hamas-israel-anschlag-jahrestag100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio
Heftige Explosionen im Süden von Beirut 1 min
Heftige Explosionen im Süden von Beirut Bildrechte: AP

Nachrichten

Das israelische Luftabwehrsystem feuert, um am Dienstag, dem 1. Oktober 2024, über Hadera, Israel, aus dem Iran abgefeuerte Raketen abzufangen. 1 min
Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ariel Schalit
1 min 02.10.2024 | 12:28 Uhr

Der Iran hat einen Raketenangriff auf Israel gestartet. Das haben das iranische Staatsfernsehen und Israels Militär bestätigt. In Tel Aviv waren Explosionen zu hören. Israel kündigte weitere Angriffe im Nahen Osten an.

Di 01.10.2024 18:22Uhr 00:36 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-iran-angriff-raketen-israel-telaviv-nahost100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten in den USA, sie geben sich im Studio nach der Show die Hand. 1 min
Duell der Vizepräsidentschaftskandidaten in den USA Bildrechte: Reuters
1 min 02.10.2024 | 09:50 Uhr

Im US-Wahlkampf haben die Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Walz und J.D. Vance live im TV debattiert. Das Duell wurde als harter, aber sachlicher Schlagabtausch gewertet. Keiner der beiden ging als Sieger hervor.

Mi 02.10.2024 07:16Uhr 00:56 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-walz-vance-vize-kandidaten-wahl100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video
 Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt vor einem Mikrofon 1 min
Wikileaks-Gründer Julian Assange vor dem Europarat Bildrechte: Reuters
1 min 01.10.2024 | 15:12 Uhr

Der im Juni freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich erstmals öffentlich geäußert. Im Europarat kritisierte er vor dem Menschenrechtsausschuss die Justiz und den mangelnden Schutz für Journalisten.

Di 01.10.2024 11:48Uhr 01:01 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-wikileaks-julian-assange-europarat-journalist-spionage-usa-100.html

Rechte: AP, Reuters

Video

Mehr aus der Welt

Menschen zwischen Sandsäcken und Sandbergen 1 min
Florida bereit sich auf Hurrikan "Milton" vor Bildrechte: EBU
1 min 08.10.2024 | 13:06 Uhr

In Florida bereiten sich die Menschen auf den für MIttwoch angekündigten Hurrikan "Milton" vor. Behörden riefen in einigen Regionen zu Evakuierungen auf. Der Sturm sei lebensbedrohlich, hieß es.

Di 08.10.2024 10:46Uhr 01:01 min

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-usa-bundesstaat-florida-hurrikan-milton-evakuierungen-tampa-sturm-helene-100.html

Rechte: Reuters, EBU, AFP

Video
Brüchige Flaggen von Ukraine und Russland 4 min
Bildrechte: picture alliance/CHROMORANGE/Michael Bihlmayer