Kiew und Moskau Scholz sagt Ukraine weitere finanzielle Hilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine im Konflikt mit Russland weitere Finanzhilfen über 150 Millionen Euro zugesagt. Das sagte der SPD-Politiker bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew. Der ukrainische Botschafter Melnyk verlangte zuvor erneut Waffenhilfe. Ein Krieg werde immer wahrscheinlicher.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlässt bei seiner Ankunft den Airbus A340 der Luftwaffe. Scholz wird mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu Gesprächen über die Ukraine-Krise zusammentreffen. Rein formal ist es sein Antrittsbesuch als Kanzler.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird in Kiew mit militärischen Ehren empfangen. Bildrechte: dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere finanzielle Unterstützung zugesagt. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Unterstützung mit gleicher Entschlossenheit fortsetzen werden", sagte Scholz am Montag nach rund zweistündigen Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Der Kanzler kündigte die beschleunigte Auszahlung von 150 Millionen Euro aus einem laufenden Kredit sowie einen neuen Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro an. Kein Land der Welt habe die Ukraine in den vergangenen acht Jahren finanziell so kräftig unterstützt wie die Bundesrepublik, sagte Scholz. Demnach flossen in diesem Zeitraum rund 1,8 Milliarden Euro deutscher Gelder in die Ukraine.

Keine klare Aussage zu Waffenforderungen der Ukraine

Auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen ging der Kanzler hingegen nicht näher ein. Er wies lediglich auf die deutsche Gesetzgebung zum Waffenexport in Krisengebiete hin.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor Forderungen seiner Regierung nach schweren Waffen aus Deutschland bekräftigt. Die Ukraine brauche 12.000 Panzerabwehrraketen sowie 1.000 Luftabwehrraketen, um sich gegen einen russischen Angriff verteidigen zu können.    

Melnyk sagte "Bild TV", dass die Reise von Scholz nach Kiew am Montag und Moskau am Dienstag "die letzte Chance" für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt sein könnte. Ein Krieg werde immer unausweichlicher. Seine Regierung mache sich auf das schlimmste Szenario gefasst, nämlich "dass die Hauptstadt vielleicht schon in den nächsten Tagen bombardiert werden kann".

Deutschlands Grundsatz: Keine tödlichen Waffen für Krisenregionen

Die Ukraine hatte Deutschlands Verweigerungshaltung bei Waffenlieferungen wiederholt kritisiert. Scholz hatte am Sonntag vor einer "sehr, sehr ernsten Bedrohung des Friedens in Europa" gewarnt.

Die Bundesregierung will grundsätzlich keine "tödlichen" Waffen in Krisengebiete liefern. Geprüft wird die Abgabe von Ausrüstung wie Nachtsichtgeräten ans ukrainische Militär. Zugesagt hatte Berlin Ende Januar die Lieferung von 5.000 Schutzhelmen. Seit 2019 unterstützt Deutschland daneben den Ausbau des Sanitätsdienstes.

Scholz: Keine schnelle Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Scholz und Selenskyj sehen außerdem keinen baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. Selenskyj räumte am Montag nach dem Treffen mit Scholz in Kiew ein: "Vielleicht ist die Frage der offenen Tür für uns doch ein Traum." Niemand wisse, wann es soweit sei und was am Ende stehe.

Scholz betonte, dass die Nato an dem Prinzip der offenen Tür für neue Mitglieder festhalten werde, aber ein Beitritt der Ukraine jetzt nicht auf der Tagesordnung stehe. Russland wiederum fordert, dass die Ukraine dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten darf.

Baerbock: Müssen Russland am Verhandlungstisch halten

Am Dienstag will Scholz dann in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten und umfangreiche Militärtechnik an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Russland bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte vor einer "brenzligen Situation", sieht zugleich aber bislang "keine Anzeichen", "dass die kriegerische Auseinandersetzung schon beschlossene Sache ist". Sie unterstrich in den ARD-"Tagesthemen": "Wir versuchen auf allen Kanälen, Russland am Verhandlungstisch zu halten."

FDP setzt auf Druckmittel Nord Stream 2 und russische Immobilien in Berlin

Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigte die Sanktionsdrohungen der Bundesregierung. Der Kreml werde bei einer Verletzung politischer und territorialer Grenzen einen hohen Preis zu zahlen haben, sagte Lindner dem "Handelsblatt". Das betreffe auch die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

Lindners Parteifreund und Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff schlug unterdessen als weitere mögliche Sanktion die Beschlagnahmung der Immobilien russischer Oligarchen in Deutschland vor. Manche Oligarchen hätten "in Berlin riesigen Immobilienbesitz", sagte Lambsdorff "Bild TV".

AFP,Reuters(ans/nvm)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Februar 2022 | 09:00 Uhr

69 Kommentare

Tacitus vor 19 Wochen

@dimehl, leider kann der Bundeskanzler unser Steuergeld frei in der Welt verteilen- das hat Frau Merkel auch so gemacht. Was man eher diskutieren sollte, weshalb der Michel sich das gefallen lässt und weshalb die Medien dies nicht thematisieren.

dimehl vor 19 Wochen

Das ist aber sehr weit hergeholt: inwieweit ist das Aussetzen von Zahlungen / Kreditvergaben an die Ukraine mit einer Abschottung vergleichbar der der DDR gleichzusetzen ?
Welche Folgen für die wirtschaftliche Situation und Entwicklung der Bundesrepublik hätte obiger Schritt ?
Es geht letztendlich darum, dass man bewusst Entscheidungen gegen die einheimische Bevölkerung trifft:
man gibt erhebliche Gelder an andere Länder, anstatt sie für dringend benötigte Dinge im eigenen Land auszugeben, obwohl man dazu in keiner Weise verpflichtet ist.
Das trifft nicht nur für die Ukraine zu.
Für den Zustand und die Entwicklung der Ukraine ist die ukrainische Bevölkerung/die ukrainische Gesellschaft verantwortlich, nicht der deutsche Steuerzahler.
Auch das trifft nicht nur für die Ukraine zu.

Fakt vor 19 Wochen


Ob das "folgenlos" bliebe, lasse ich lieber mal dahingestellt. Sie scheinen zu vergessen, dass wir in einer globalisierten Welt leben und nicht in einem abgeschotteten Land. Wohin das führen könnte, sah man an der ehemaligen DDR - ein wirtschaftlich komplett marodes Land. Ist mir hier im Westen glücklicherweise erspart geblieben.

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