Regierungskrise Schwedens Ministerpräsident Löfven verliert Misstrauensvotum

Das schwedische Parlament hat Ministerpräsident Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Grund ist ein wohnungspolitisches Gesetzesvorhaben der Minderheitsregierung, das die anderen Parteien nicht mittragen wollen. Dem Regierungschef bleiben jetzt zwei Optionen.

 Blick auf das schwedische Parlament während einer Abstimmung.
Das schwedische Parlament wählte Stefan Löfven zuletzt 2019 als Kopf einer rot-grünen Minderheitsregierung in das Amt des Ministerpräsidenten. Bildrechte: dpa

Das schwedische Parlament hat Regierungschef Stefan Löfven sein Misstrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit von 181 der insgesamt 349 Abgeordneten im Reichstag in Stockholm stimmte gegen den seit 2014 regierenden Ministerpräsidenten. Damit ist Löfven der erste schwedische Ministerpräsident, der im Amt eine Misstrauensabstimmung verloren hat.

Tolerierte Minderheitsregierung

Löfven und seine Sozialdemokraten führen Schweden bislang in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Diese rot-grüne Regierung wurde von der Zentrumspartei und den Liberalen toleriert, mit denen Löfven dafür Anfang 2019 ein politisches Übereinkommen eingegangen war.

Außerhalb dieser Konstellation war Löfven auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Diese ist nun aber Sturm gelaufen gegen einen Vorschlag zur freien Mietpreisfestsetzung für Neubauten. Die Linken halten den Vorschlag für nicht vereinbar mit dem schwedischen Sozialmodell und fordern, dass er fallengelassen wird. Den Misstrauensantrag gegen Löfven hatten schließlich die rechtspopulistischen Schwedendemokraten eingereicht.

Rücktritt oder Neuwahlen?

Der 63-jährige Löfven warf den anderen Parteien nach der Abstimmung vor, das Land unnötigerweise in eine Regierungskrise zu stürzen. Der Sozialdemokrat hat nun zwei Möglichkeiten: Entweder ruft er außerplanmäßige Neuwahlen aus oder er tritt mit seiner Regierung zurück. Dann könnten im Parlament neue Mehrheiten gesucht werden.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Juni 2021 | 12:00 Uhr

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