Volksabstimmung Schweiz: Knappe Mehrheit für Burka-Verbot

Nach Frankreich, Belgien, Österreich, Dänemark und Bulgarien verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung gab es eine knappe Mehrheit für die Initiative zum Verbot der Vollverschleierung.

Walter Wobmann gibt neben einem Plakat mit der Aufschrift Extremismus stoppen ein Interview
Walter Wobmann begründete die Schweizer Initiaitive "Ja zum Verhüllungsverbot". Bildrechte: dpa

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Wie die Regierung in Bern am Sonntagabend erklärte, gab es bei dem Referendum 51,2 Prozent Ja-Stimmen für den Vorstoß. Die Beteiligung an dem Referendum lag demnach bei 50,8 Prozent.

Initiative gegen "radikalen Islam"

Die Initiative zum Verhüllungsverbot kam vom rechtskonservativen "Egerkinger Komitee", das der Schweizer Volkspartei (SVP) nahesteht. Obwohl nicht explizit erwähnt, richtet sich der Vorstoß vor allem gegen die muslimischen Kopfverhüllungen Burka und Nikab. Die Initiatoren warben mit dem Slogan "Stoppt den radikalen Islam!".

Die Kleidervorschrift soll auf Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten. Auch Demonstranten dürfen demnach ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Ausnahmen soll es nur in Moscheen, aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit oder des Brauchtums wie der Fasnacht geben. Auch für Touristen wird die Regel gelten.

Regierung spricht von "Randproblem"

In der Gegenkampagne wurde die Initiative als "absurd", "islamfeindlich" und überflüssig bezeichnet. Kritiker argumentierten, dass Burka und Nikab in der Schweiz kaum getragen würden. Auch Regierung und Parlament in Bern hatten sich gegen ein Verhüllungsverbot ausgesprochen, weil die Verschleierung in der Realität kein Problem sei.

Eine verschleierte, muslimische Frau telefoniert mit einem Handy
In der Schweizer Öffentlichkeit gibt es nur wenige Muslima, die ihr Gesicht vor verschleiern. Bildrechte: dpa

Die Feministin Myriam Mastour spricht von landesweit wenigen Dutzend Burka- oder Nikab-Trägerinnen. Sie warnte vor einer "Trivialisierung der fremdenfeindlichen und rassistischen Atmosphäre" gegenüber Muslimen. Nach Daten von 2019 sind etwa 5,5 Prozent der Schweizer Bevölkerung Muslime, die meisten haben Wurzeln im ehemaligen Jugoslawien.

Der Unterstützer der Initiative und SVP-Politiker Jean-Luc Addor sieht religiöse Praktiken von Muslimen nicht infrage gestellt. Vielmehr gehe es darum, "die Werte unserer Zivilisation" zu verteidigen.

Dem "Minarett-Verbot" folgt das "Burka-Verbot"

Um in die Verfassung aufgenommen zu werden, musste sowohl die Mehrheit der Abstimmenden als auch die Mehrheit der 26 Kantone zustimmen. Das wurde erreicht. In zwei Schweizer Kantonen gibt es bereits ein Verhüllungsverbot.

In Referenden in der Schweiz ist der Umgang mit dem Islam immer wieder Thema. 2009 stimmten die Schweizer mehrheitlich dafür, den Bau von Minaretten zu verbieten. Das hatte in zahlreichen arabischen Ländern Empörung ausgelöst.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. März 2021 | 17:00 Uhr

96 Kommentare

Tacitus vor 4 Wochen

Auf dem Leipziger Flughafen habe ich vor einigen Jahren den bekannten Salafistenimam Dabbagh mit einer Burkafrau gesehen, die koffertragens hinter ihm her lief. In den NRW Größstädten sieht man oft Frauen mir Burkas.

Jessy-2 vor 4 Wochen

In Deutschland entscheidet nicht das Volk (Bürger), sondern die Demokraten in Berlin! Ein Volksentscheid würden die Pol. Parteien Demokraten nie zulassen.

Denkschnecke vor 5 Wochen

"noch schein Osten Burkafrei" im Gegensatz zu Stuttgart, oder wie?
In der Tat wohnen im Stuttgarter Raum ja deutlich mehr Muslime selbst als in den größeren Städten im mitteldeutschen Raum, aber wie viele Frauen tragen denn wirklich Burqa? In Stuttgart, Köln etc. habe ich das bewusst noch nie gesehen. (Die letzte Burqa habe ich vor 2 Jahren in New York gesehen - am JFK Airport.)

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